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Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) über die digitale Bürgerrechtsbewegung, den Konflikt mit Ursula von der Leyen um die Sperren im Internet und die Unwählbarkeit der Piratenpartei

Bundesregierung und deutsche Buchbranche machen gemeinsam mit Verlagen und Verbänden Front gegen das von Google geplante Digitalisieren von Büchern. Der geplante Vergleich zwischen dem Internet-Konzern und den Autorenverbänden in den USA sei für Schriftsteller und Verlage in Europa "in keiner Weise akzeptabel".

Veränderte Fassung vom Juni 2009 ist beschlossen

Der Bundesrat hat das umstrittene "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" mit den Mehrheiten der CDU/CSU- und SPD-geführten Ländern beschlossen. Nun fehlt nur die Unterschrift von Bundespräsident Köhler, bevor der Entwurf Gesetz wird.

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag den heftig umkämpften Gesetzesentwurf (PDF-Datei) zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet nach einer kurzen Aussprache abgenickt. Mit der Bestätigung des Beschlusses des Bundestags von Mitte Juni müssen Zugangsanbieter mit mehr als 10.000 Kunden voraussichtlich schon vom 1.

Das sogenannte Terrorcamp-Gesetz verfolgt angebliche Täter, ohne dass es eine Straftat gibt. Gäbe es den Straftatbestand der Missachtung der Gerichte, dann wäre er mit diesem Gesetz verwirklicht.
Ein Kommentar von Heribert Prantl

Justizministerin Zypries will die Möglichkeit der Befriedigung von Gläubigern insolventer Firmen auf Kosten von Arbeitnehmern beibehalten...

Soll der Aufenthalt in Terrorcamps, wie Justizministerin Zypries es will, bestraft werden? Eine Stellungnahme.

Für den Spott nicht zu sorgen brauchte Justizministerin Zypries, nachdem zwei Laptops aus ihrer Wohnung geklaut wurden. "Keine brisanten Daten" seien enthalten gewesen. Auch die Reaktion auf zunehmende Quoten bei verschwundenen Laptops aus Banken scheint gar zur Routine geworden zu sein. Grund genug, um einmal nachzufragen, was das Gefasel von "nicht brisanten Daten" soll und welche Botschaft mit solchen Statements vermittelt wird.