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Auf dem Portal buergerrechte-waehlen.de sollen Informationen über die verschiedensten Themen im Bereich Datenschutz und Überwachung, wie RFID, Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung und so weiter zu finden sein.

Nicht mal unseren Grüß-August dürfen wir selber wählen. Alles, was wichtig ist, entscheiden in Deutschland Politiker. Das ist einer der Gründe für die hohe Staatsverschuldung.
Horst Köhler hält viele Reden, aber er hat nichts zu sagen.

Der Anwalt der wegen einer angeblichen Unterschlagung von 1,30 Euro fristlos entlassenen Kaiser's-Kassiererin hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ziel sei es, dass das Bundesverfassungsgericht das Urteil des Berliner Landesarbeitsgerichts vom Februar aufhebt und eine neue Interessenabwägung ermöglicht, sagte der Anwalt von Barbara E., Benedikt Hopmann, am Mittwoch in Berlin.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der eine Verfassungsbeschwerde von über 34 000 Bürgerinnen und Bürgern gegen die Totalprotokollierung des Kommunikations- und Bewegungsverhaltens der gesamten Bevölkerung initiiert hat, begrüßt die Gerichtsentscheidung sehr. Er fordert SPD und Union nun auf, das neueste Vorhaben der Regierung zu stoppen, Internetanbieter künftig auc

Die Bürgerrechtlerin Bettina Winsemann ("Twister") hat am heutigen Dienstag Verfassungsbeschwerde gegen das Ende vergangenen Jahres novellierte Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKA) eingereicht.

Er ist zuckerkrank und impotent, die Krankenkasse bezahlte zunächst das vom Arzt verordnete Viagra. Als die Zahlung jedoch eingestellt wurde, legte ein heute 61-Jähriger Verfassungsbeschwerde ein. Die wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jetzt ab.