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1- Nur 30 Stunden 1-Euro-Job erlaubt
Ein-Euro-Jobs von 30 Wochenstunden und mehr sind nicht zulässig (Landessozialgericht Bayern, LS 7 AS 199/06 vom 29.6.2007).

2 - Amt erstattet Fahrkosten
Die Agentur für Arbeit muss die Fahrkosten erstatten, die bei Besuchen der Agentur entstehen. Es gibt keine „Bagatellgrenze“ bis sechs Euro, die selber zu tragen ist (BGS B 14/7b AS 50/06 R).

3 - Erbschaft auf zwölf Monate verteilt  Weiterlesen »

Schabenplagen und anderer Ungezieferbefall kann bei einem Pachtvertrag eine Minderung des Pachtzinses rechtfertigen. Auch dann, wenn in einer Vertragsklausel solche Ansprüche ausgeschlossen wurden. Ungezieferbefall kann eine Miet- beziehungsweise Pachtminderung rechtfertigen. Das bekam nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Pächter einer Gaststätte vom Landgericht Coburg (Az.: 12 O 231/07) bestätigt. Als Ersatz für seinen Schabenschaden bekam er einen Pachtnachlass von 20 Prozent zugesprochen…

Urteil: Ein Mietinteressent muss dem Vermieter wahrheitsgemäß Fragen über eine finanzielle Schieflage beantworten. Vermieter dürfen einen Mietinteressenten zu dessen Zahlungsfähigkeit Fragen stellen. Der Interessent muss zwar keine Auskunft geben - doch in diesem Fall wird wohl meist kein Mietvertrag zustande kommen. Gibt er allerdings Auskunft, so darf er nicht flunkern: Fragen nach Lohnpfändung oder anderen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden…

Selbstverschulden: Mieter zahlt für abgebrannte Wohnung weiter Miete

Urteil: Ist ein Mieter selbst schuld an einem Brandschaden, so muss er die Miete weiter zahlen - auch dann, wenn die Wohnung infolge des Brands unbewohnbar geworden ist. Brennt eine Wohnung lichterloh ab, muss der Mieter weiter für die volle Miete aufkommen, wenn er den Brand selbst schuldhaft verursacht hat.

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Gute Nachrichten für Papi, schlechte für die Plattenfirmen: Der Inhaber eines Internetzugangs haftet nicht notwendigerweise, wenn über diesen Anschluss illegal Inhalte in Tauschbörsen bereitgestellt werden. Das haben Richter in Frankfurt und München entschieden. Die beiden Urteile stehen jedoch gegen Entscheidungen anderer Gerichte.