Reisende in die USA müssen zukünftig damit rechnen, dass die Inhalte ihrer Handys und Notebooks an der Grenze kopiert und durchsucht werden. Ein entsprechendes Vorgehen von Zollbeamten ist laut einem aktuellen Urteil nicht illegal.
Pyramidenspiele gibt es schon lange. Lesen Sie wie der BGH darüber denkt!
Der Zigarettenhersteller Philip Morris will seine Testanlagen ausbauen und mehr Tierversuche durchführen. Die belgische Stadt Leuven hatte das dem Konzern untersagt - aus ethischen Gründen. Nun will der Konzern gegen das Urteil klagen.
Schon ärgerlich, wenn man als prominente Sportlerin in seinem wohl verdienten Luxusurlaub nicht mal mit dem Liebsten am Strand turteln
Höchststrafe für Action-Star Wesley Snipes: Ein Richter in Florida hat den US-Schauspieler zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er jahrelang keine Einkommensteuer gezahlt hat. Ein hartes Urteil, mit dem das Gericht ein deutliches Signal an Steuersünder sendet.
Das Landgericht Stuttgart bestätigt in seinem Gerichtsurteil vom 11.01.2008, dass die käufliche Liebe im Internet per "Auktion" unter Berücksichtigung der liberalisierten Auffassung, die sich heute allgemein durchgesetzt hat, nicht als "sittenwidrig" bewertet wird.
Bevorratung war laut Gericht ausreichend
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat vor dem Landgericht Ingolstadt gegen die Media-Saturn-Holding einen Prozess verloren. Dabei ging es um den Vorwurf, dass die Media-Märkte mit einem 19-Euro-DVD-Player ein Lockvogelangebot unterbreitet hätten, das praktisch aber gar nicht bzw. in viel zu geringer Stückzahl verfügbar gewesen sein soll.
Aktfotos nackter Männer mit erigiertem Geschlechtsteil sind nach Auffassung des Berliner Kammergerichts keine verbotene Pornografie. Damit beendeten die Richter einen Jahre lang schwelenden Rechtsstreit um die im Internet angebotenen Kalender für Homosexuelle.
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Die Darstellung nackter Männer mit erigiertem Geschlechtsteil in einem Kalender für Homosexuelle ist nach Auffassung des Berliner Kammergerichts keine Pornografie.
Im Internetportal Spickmich.de bewerten Schüler ihre Lehrer. Der umgekehrte Vorgang ist in der Schule Alltag. Doch die Lehrer sind mit Benotungen durch ihrer Schüler nicht immer glücklich. Etliche sehen sogar ihre Persönlichkeitsrechte verletzt und ziehen vor Gericht – in Kürze wird ein Urteil erwartet.
Es ist der 1. Dezember 2002 und der Schüler Robert Syrokowski wird von 2 Polizisten im betrunkenen Zustand aufgegriffen. Die Polizisten setzten den Jugendlichen wenig später außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches ab. In Folge dessen wurde der Gymnasiast von einem Auto überfahren und stirbt. Erst durch den massiven Einsatz der Eltern kam es zu dem Prozess und die Polizisten wurden zu jeweils 9 Monaten auf Bewährung verurteilt. Gegen diese Skandalurteil wehrten sich die Eltern, mit Erfolg.
