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Der Bundesgerichtshof hat gestern in einem Rechtstreit zwischen Kraftwerk und Moses Pelham ein Urteil gesprochen, welches unverständlich erscheint: Es geht um die Verwendung von Samples von anderen Tonträgern für neue Musikproduktionen. Laut dem Grundsatzurteil des BGH ist nun auch die Verwendung "kleinster Tonfetzen" eines Tonträger nicht erlaubt.  Weiterlesen »

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„© Copyright by…” ist allenthalben in Büchern, bei Artikeln und Produkten zu lesen. Hat sich da jemand etwas urheberrechtliches schützen lassen? Um es vorweg zu sagen: Einen Urheberrechtsschutz kann man nicht beantragen, man verdient ihn sich. Entweder ist das Werk nach dem Urheberrechtsgesetz geschützt oder nicht.

Mit der Frage der Schutzfähigkeit von Heiratsannoncen (übrigens nicht der obigen) befasst sich ein gestern verkündetes Urteil der 21. Zivilkammer. Aufgekommen war die Frage im Streit zweier Partnervermittlerinnen, die beide dem Liebesglück der oberen 10.000 auf die Sprünge helfen wollen.

Laut einer Entscheidung des LG Düsseldorf kommt Nachrichtenmeldungen, oder jedenfalls kurzen Teilen davon, kein urheberrechtlicher Schutz zu. Im zu entscheidenden Fall hatte die Beklagte jeweils wenige Sätze oder Textpassagen von Meldungen, die von der Klägerin herausgebracht worden waren, übernommen oder zitiert und dabei auf die Klägerin als Quelle hingewiesen.

Mit einer bizarren wie genialen Idee versucht das Onlinenetzwerk MySpace aus einem Problem nun Geld zu machen. Statt wie bisher urheberrechtlich geschützte Videos, die Nutzer ähnlich wie bei Youtube hochladen und in ihre Profile einbinden können, zu löschen, will die Tochterfirma des Medienriesen „News Corporation“ in diese nun Werbung einfügen.

Unberechtigtes Vorgehen der Musikindustrie gegen vermeintliche Urheberrechtsverletzer ist fast schon zum Alltag geworden. Was dem kleinen Label "Quote Unquote Records" jetzt passiert ist hat aber noch einmal eine neue Qualität: Die Seite des Labels wurde wegen Verstößen gegen seine eigenen Rechte vom Netz genommen.

Quote Unquote Records ist ein von dem Künstlerkollektiv Bomb the Music Industry! unter Führung des Arrogant Sons of Bitches-Frontmanns Jeff Rosenstock betriebenes Label.  Weiterlesen »

Professor Doktor Hoeren, Direktor der ITM der Uni Münster, veröffentlicht wieder auf der ITM-Seite ein fast 600-seitiges Skript rund um Internet-Recht. Es werden alle Rechtsbereiche im Internet mit aktuellen Urteilen abgedeckt. Vielen Dank, Herr Prof. Dr. Thomas Hoeren für die öffentliche Bereitstellung!
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Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hat sich für einen strikten Schutz des Urheberrechts im Internet ausgesprochen.

Nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg haftet der File-Hoster RapidShare als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen, die von Nutzern über den Dienst begangen wurden (Az.: 5 U 73/07). Zwar sei der Provider nicht verpflichtet, sämtliche eingestellten Inhalte auf Rechtsverstöße zu überwachen. Erlange der Dienst jedoch Kenntnis von derartigen Verletzungen, müsse er sie durch technisch mögliche und zumutbare Maßnahmen künftig so weit wie möglich verhindern. Das, was RapidShare dazu bislang unternommen hatte, sah das Gericht als unzureichend an.