Die Umweltorganisation Greenpeace hat vor der Eröffnung der Grünen Woche in Berlin für Aufsehen gesorgt. Zwei Aktivisten schütten Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) kiloweise Kartoffeln vor die Füße, um gegen den Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffelsorte Amflora zu demonstrieren.
In der Führungsrige der CDU ist ein Streit um die geplanten Steuersenkungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel entbrannt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer beispielsweise erklärte, dass er sich ich eine Steuersenkung im Umfang der bisher geplanten 20 Milliarden Euro „gegenwärtig nicht vorstellen“ könne.
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat trotz der gegen ihn gerichteten Vorwürfe einen Rücktritt abgelehnt. Guttenberg bekräftigte, bis zum 6. November weder korrekt noch umfassend über den Luftangriff in Kundus unterrichtet worden zu sein.
Nach Polizeiangaben zogen mehr als 6 000 Demonstranten nach der Verleihung des Friedensnobelpreises zu Barack Obamas Hotel. Sie forderten ein Ende des Afghanistan-Krieges, ein Verbot von Atomwaffen und den Stopp des israelischen Siedlungsbaus.
Die Angehörigen ziviler Opfer bei dem von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff sollen von Deutschland entschädigt werden. Ein deutscher Oberst hatte in Kundus den von US-Piloten ausgeführten Bombenangriff auf zwei von Taliban entführten Tanklastern angeordnet.
Auf dem Parteitag der SPD in Dresden hat Franz Müntefering in seiner Abschiedsrede zu mehr Geschlossenheit und Selbstbewusstsein aufgerufen. Der scheidende SPD-Vorsitzende räumte ein, dass die Wahlschlappe der Sozialdemokraten selbstverschuldet gewesen ist.
Banken, Versicherungen und Investmentfonds sollen laut den SPD-Politikern Steinmeier und Steinbrück an den Kosten der Wirtschaftskrise beteiligt werden. Mit einer globalen Finanzmarktsteuer will die SPD dafür sorgen, dass die Kosten der Wirtschaftskrise nicht allein bei kleinen und mittleren Steuerzahlern hängenbleiben.
