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Nach der Wahl stehen CDU, CSU und FDP vor einer eigentlich unlösbaren Aufgabe: Steuern senken, Wahlversprechen halten und dabei noch sparen. Darum wird jetzt in Koalitionsverhandlungen gerungen.

Nach der letzten Bundestagswahl hat sich vieles verändert und doch ist vieles gleich geblieben. Das Thema Wahlversprechen ist wieder in aller Munde und natürlich spielt auch der Begriff Steuersenkung wieder eine große Rolle.

Franz Müntefering in der Rolle seines Lebens. Vor der Wahl 2005 nie und nimmer das Renteneintrittsalter zu erhöhen, nach der Wahl erklärte er dann, warum es wichtig ist, das Renteneintrittsalter zu erhöhen.

Spannende Hintergründe zum Wahlprogramm der CDU und CSU dindet man in dieser Analyse ebenso wie die Antwort auf die Frage ob es unter Merkel zum Wortbruch kommen wird.

Offiziell streiten die Koalitionsspitzen Steuererhöhungspläne derzeit ab. Anders als im vergangenen Bundestagswahlkampf als Union und SPD offen über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer debattierten, wagt sich derzeit kein Politiker aus der Deckung. Stattdessen hält Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihrem Steuersenkungsversprechen fest.

Die SPD beherrschte in dieser Woche die Schlagzeilen mit Wohltaten. Manches trifft auf Skepsis. Wie war das noch beim letzten Mal? Keine höhere Mehrwertsteuer hatte die SPD damals versprochen, die Union eine Erhöhung um zwei Prozent angekündigt – am Ende wurden es drei Prozent. Nun sind wieder neue, teure Vorschläge auf dem Markt.

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat sein Wahlversprechen für eine bessere Krankenversicherung für Kinder aus sozial schwachen Familien erfüllt. Nachdem der Kongress einem entsprechenden Vorschlag Obamas zugestimmt hatte, unterzeichnete der Präsident gut zwei Wochen nach seinem Amtsantritt das Gesetz.

Acht Monate vor der Bundestagswahl verspricht die Kanzlerin: Wenn die Union gewinnt, werden die Steuern gesenkt. Sie kommt damit der CSU entgegen, die ein entsprechendes Signal beharrlich fordert.
Eine Steuerreform einschließlich Steuersenkungen gehöre zum Wahlprogramm ihrer Partei, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag in Berlin.