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Auch nach der kommenden Bundestagswahl im Jahr 2009 will Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die große Koalition fortsetzen. Er wirbt für die weitere Zusammenarbeit von CDU/CSU und SPD und sieht denkbare Dreier-Koalitionen skeptisch.

„Ich habe Zweifel, dass Deutschland in seinem ausgeprägten Sicherheitsbedürfnis ein Experiment mit drei Koalitionspartnern in der Regierung schon jetzt verkraften würde.

Michael Müller, Partei- und Fraktionsvorsitzender der SPD von Berlin, will reinen Tisch in der Koalitionsfrage mit der Linken. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe) fordert er, dass die SPD bezüglich der Linken niemandem etwas vormacht. Die Sache sei längst geklärt.

Der SPD fehle es nur noch am notwendigen Selbstbewusstsein in der Koalitionsfrage mit der Linken.

Nach einer Allensbach-Umfrage für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” würden nur noch 35,0 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei CDU und CSU machen. Im Vormonat waren es noch 35,5 Prozent. Damit liegen CDU und CSU unter ihrem Ergebnis von der Bundestagswahl 2005.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat hohe Ansehenswerte. Die SPD fiel auf 25,6 Prozent. Doch von beidem kann die CDU nicht profitieren.

Mit Gesine Schwan als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten wollte die SPD punkten. Einkalkuliert waren die Stimmen der Partei Die Linke. Schwan selbst sah nach ihrer Benennung eine “realistische Chance”, gegen Köhler zu gewinnen.

Aber Die Linke ist fest entschlossen, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Linke-Parteichef Oskar Lafontaine erklärte, er sehe für seine Partei keine Gründe, Schwan zu wählen. “Im Moment spricht nichts für die Wahl von Frau Schwan.”

Die CDU braucht ein neues Rollenverständnis. “Volkspartei sein heißt, Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht als Gegensätze, sondern als Einheit zu verstehen”, so Jürgen Rüttgers.

Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat “Bildung für alle” als Schlüssel zur Bewältigung der sozialen Probleme ausgemacht. Dazu sagt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers: “Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass mehr Bildung nicht für alle und alles ein Allheilmittel ist.”