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Die Vermarktungsspezialisten von VoloMedia haben sich einen breit angelegten gewerblichen Rechtsschutz auf eine "Methode zur Lieferung von Medieninhalten in einzelnen Teilen" gesichert, das sie "Podcast-Patent" nennen...

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat gegen die sozialen Netzwerke MySpace, Facebook, lokalisten.de, wer-kennt-wen.de und Xing ein Unterlassungsverfahren eingeleitet. Ziel sei es, die Regelungen zur Verarbeitung von Nutzerdaten zu ändern.

Ich erfülle längst alle Voraussetzungen zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Trotzdem hat das Regierungspräsidium Darmstadt das Verfahren jahrelang verschleppt, mit Aussagen, dass meine Akte sei nicht auffindbar etc. Nach langer Untätigkeit lehnen sie meinen Antrag auf Einbürgerung ab. Diese Diskriminierung ist wirklich nicht mehr zu...

Der Richter im Stockholmer Prozess gegen die schwedische Internet-Tauschbörse The Pirate Bay ist möglicherweise befangen gewesen. Knapp eine Woche nach der Verurteilung von vier Schweden gab einer der Richter im Prozess, Jurist Tomas Norström, am Donnerstag im schwedischen Rundfunk bekannt, er sei Mitglied zweier Organisationen zum Urheberrechtsschutz.

Die Post bietet das sogenannte Post-Ident-Verfahren an. Es soll sehr sicher sein und vor Betrug schützen. Wie funktioniert dieses Verfahren? Wer hat schon mal das Verfahren ausprobiert und welche Erfahrung habt ihr damit gemacht?

Heute war es dann endlich so weit, das OLG Hamburg hat in dem Berufungsverfahren von Bundesligaforen.de und Webkoch.de vs. Marions Kochbuch Recht gesprochen, ein Urteil soll es am 4.Februar samt schriftlicher Begründung geben.Eines ist aber klar, das Gericht hat jetzt schonmal den Kniepers de facto die Grundlage für ihre Abmahnungen entzogen. Kostenpflichtig Abmahnen ist also nicht mehr.

Aus Olivenkernen lässt sich Biosprit gewinnen. Ein entsprechendes Verfahren haben spanische Wissenschaftler der Universitäten in Jaén und Granada entwickelt. Die Methode habe den Vorteil, dass keine Nahrungsmittel wie etwa Getreidekörner verarbeitet und keine zusätzlichen Anbauflächen in Anspruch genommen werden müssten, schreiben die Forscher im "Journal of Chemical Technology & Biotechnology".

Wie ist im einstweiligen Rechtsschutz ein Schriftsatz aufzubauen?