US-Senat

US-Senat billigt Nachtragshaushalt von 410 Milliarden Dollar



"Der US-Senat hat den Nachtragshaushalt für 2009 verabschiedet. Mit 62 zu 35 Stimmen beendeten die Senatoren die kontroverse Debatte über den 410 Milliarden Dollar (etwa 321 Milliarden Euro) schweren Entwurf. Er soll nun so schnell wie möglich von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet werden.

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Durchbruch: US-Senat stutzt Obamas Konjunkturpaket



"Wir haben eine Einigung": Demokraten und gemäßigte Republikaner im US-Senat haben einen Kompromiss über Barack Obamas Konjunkturpaket erreicht. Der Plan wurde um gut 150 Milliarden auf 780 Milliarden Dollar reduziert - jetzt soll es rasch eine Abstimmung geben, der Präsident fordert Tempo...

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Wall Street hofft auf den Senat



Nach dem schlimmsten Jahresauftakt in der Geschichte der Wall Street hoffen die Anleger in der kommenden Woche auf den US-Senat: Die Abgeordneten beginnen mit der Debatte über die Hilfsmaßnahmen von Präsident Barack Obama im Volumen von fast 900 Mrd. Dollar. Ohne eine Zustimmung könnten die US-Börsen wieder die Tiefstände vom November erreichen.

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US-Senat bestätigt Hillary Clinton als Außenministerin



Hillary Clinton wird neue Außenministerin im Kabinett von Barack Obama: Der US-Senat hat die Nominierung der ehemaligen First Lady mit breiter Mehrheit abgesegnet. Lediglich zwei der 96 Senatoren stimmten gegen sie...

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Republikaner stoppen Nothilfe für US-Autoriesen



"Das wird ein schlimmes Weihnachten für viele Menschen": Die Republikaner im US-Senat haben den Rettungsplan für Detroits Autoindustrie gestoppt - zum Entsetzen der Demokraten und der Betroffenen. Die Zukunft der vom Bankrott bedrohten Konzerne GM und Chrysler ist nun völlig ungewiss...

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US-Gesetzesentwurf zur Durchsetzung geistigen Eigentums kommt voran



Der Justizausschuss des US-Senats hat am Donnerstag mit großer Mehrheit den umstrittenen Entwurf für ein Gesetz zur besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte beschlossen. Vier Gegenstimmen bei 14 Befürwortungen gingen allein auf das Konto republikanischer Senatoren. Damit ist der Weg frei für die Abstimmung des "Enforcement of Intellectual Property Rights Act of 2008" im Plenum des Senats. Das Vorhaben will mit einem Bündel an straf- und zivilrechtlichen Maßnahmen die Position von Rechtehaltern stärken.

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