Die herrschende Sicherheitspolitik gebärdet sich gerade so, als befänden wir uns im Antiterrorkrieg. Mit ihrer Panikmache und Drohpolitik versetzen die Minister Schäuble und Jung die Bevölkerung in Angst und Schrecken und erfüllen damit einen klassischen Wesenszug des Terrors.
Es bleibt umstritten - und kommt dennoch zum 1. Januar: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das BKA-Gesetz verabschiedet. Innenminister Schäuble sprach von einem großen Schritt im Kampf gegen den Terrorismus, die Opposition kritisiert die Regelungen scharf...
Im Dienste der Terrorabwehr soll das BKA künftig Wohnungen und Computer heimlich ausspähen dürfen - noch vor Weihnachten stimmt der Bundesrat über das umstrittene Gesetz ab. Der Verhandlungsführer der SPD-Länder Karl Peter Bruch spricht mit SPIEGEL ONLINE über die wacklige Mehrheit in der Länderkammer...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich persönlich in die Debatte um das im Bundesrat gescheiterte BKA-Gesetz zu Wort gemeldet. Nach den blutigen Anschlägen im indischen Bombay sei die Terrorabwehr wichtiger denn je.
Terrorabwehr im Inland:Schäuble will schießen lassen
