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Die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe will Anklage gegen den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss erheben. Ihre Ermittlungen seien abgeschlossen, die Akten lägen nun bei der Verteidigung, sagte Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring. Allerdings könne die Verteidigung noch die Klärung weiterer Punkte fordern.  Weiterlesen »

Das Gesetzgebungsverfahren zum Zugangserschwerungsgesetz sei formal falsch gewesen. In dem Organstreit geht es nicht um den Inhalt des Gesetzes. Die FDP, die Grünen und die Linke wollen sich als Fraktionen der Klage nicht anschließen.  Weiterlesen »

Die ARD ignoriert die bundesweiten Proteste und glänzt dann noch durch totale Ignoranz im Fall Tauss:

Fast unglaublich, an diesem Tag ist wirklich etwas geschehen in Deutschland, Jörg Tauss beweißt echtes Rückrad und wechselt von der SPD zu den Piraten.

Die Piratenpartei hat mit der Aufnahme von Herrn Tauss genau richtig gehandelt.  Weiterlesen »