Neue Hetzjagd auf „Besserverdiener“
Steuerzahler-Schreck Steinbrück schlägt wieder zu: Er missachtet ein Urteil des Verfassungsgerichts, die Bürger steuerlich zu entlasten.
Eigentlich ist alles ganz einfach: Der Staat hat viele Jahre lang zu hohe Steuern kassiert, das Bundesverfassungsgericht hat bestimmt, diese rechtswidrige Praxis zu ändern – und ein fairer Finanzminister müsste nur noch das betreffende Gesetz umformulieren...
Quelle:
Mi, 16/07/2008 - 21:44 - Themen: Pflegeversicherung, recht, SPD, Peer Steinbrück, Steuern Urteil
- Neuen Kommentar schreiben
- 1 Punkt






