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Nicht immer ist ein Anspruch, der mittels einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung geltend gemacht wird, rechtmäßig. Insbesondere im Internet kommt es häufig vor, dass das Rechtsinstitut der Abmahnung von finanzkräftigen Unternehmen missbraucht wird, um kleinere Internet-Firmen mit geringer wirtschaftlicher Liquidität durch die drohenden Gerichtskosten faktisch zum Nachgeben zu zwingen.  Weiterlesen »

Das LG Berlin hat entschieden, dass eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig ist, wenn die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahners steht.  Weiterlesen »

Der Mythos vom Halbgott in Weiß hat ausgedient. Mediziner, die Fehler machen, müssen sich immer häufiger vor Gericht verantworten.

Jeder Patient, der fürchtet, Opfer eines Kunstfehlers geworden zu sein, sollte wissen, wie er seine Rechte gegenüber Kliniken und Ärzten am besten wahren kann.

Und das kann man tun:

Chirurgie und Orthopädie machen mehr als die Hälfte aller Haftungsfälle aus. Immer noch sind viele Ärzte nicht genug gegen Haftungsrisiken abgesichert, sagt Karl-Otto Bergmann, Rechtsanwalt für Medizinrecht und Versicherungsrecht. Dabei steigt die Zahl der Prozesse. Und die Gerichte haben die Patientenrechte gestärkt.

Inkassobüro ist ein Wort, das bei vielen Menschen Ängste auslöst. Inkassobüro, das klingt nach Ärger, nach hohen Kosten. Kein Wunder also, dass gerade dubiose Geschäftemacher gerne Inkassobüros einschalten (oder sich einfach mal auf dem Briefbogen Inkassobüro nennen), um an Geld zu kommen.  Weiterlesen »

Einen interessanten Fall hatte am Mittwoch der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu entscheiden: Ein Arbeitgeber hatte einem Arbeitnehmer mit Kündigung gedroht, wenn dieser nicht in einen Aufhebungsvertrag einwillige. Der Arbeitnehmer reichte daraufhin mit Hilfe von zwei Rechtsanwälten eine Klage gegen den Arbeitgeber ein.  Weiterlesen »

Ein Video mit Foltervorwürfen, ein viel zu junger Guantanamohäftling ohne Rechtsschutz und die Angst der US-Bürger vor freilaufenden Terroristen - das Thema Guantanamo bringt sowohl Kanada als auch die USA mehr und mehr ins Dilemma