Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik am Freitag verabschiedet. Das Paket im Umfang von 50 Mrd. Euro umfasst öffentliche Investitionen, Steuer- und Abgabensenkungen, Finanzhilfen für Unternehmen und weitere staatliche Leistungen. Eine Mehrheit in der Länderkammer ist aber noch unsicher.
Der Bundestag will das Konjunkturpaket II beschließen. Doch Ausmaß und Tempo der Weltwirtschaftskrise schockieren selbst Experten. Ratlos müssen die Regierenden zuschauen, wie die Milliarden, die sie in das Finanzsystem pumpen, wirkungslos versickern. Können sie die Krise überhaupt bekämpfen...
Am Freitag soll die Abwrackprämie verabschiedet werden. Christian Wulff, Ministerpräsident des VW-Heimatlandes Niedersachsen, fordert den Topf für die staatliche Förderung des Neuwagenkaufs aufzustocken. Fritz Kuhn, Fraktionschef der Grünen, hält die Regelung hingegen für "miese, alte Subventionspolitik".
Mit den sogenannten „Konjunkturpaket II“ will die Bundesregierung die Wirtschaft ankurbeln.
Es ist das größte Konjunkturprogramm in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik. Die Spitzen der Großen Koalition haben sich in der Nacht auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket geeinigt, das die Bürger um 18 Milliarden Euro entlasten soll. Vor allem Geringverdiener werden künftig mehr Netto vom Brutto in der Tasche haben. Auch für Familien gibt es mehr Geld vom Staat.
Heute Abend wollen die Koalitionäre über das zweite Konjunkturpaket beschließen. Eine Größenordnung von 50 Milliarden Euro ist angepeilt. Über die Verwendung des Geldes wird noch gefeilscht. Im Vertrauen lassen auch führende CDU-Politiker in ihre Herzen blicken. "Viele fürchten, dass alles, was wir jetzt machen, nichts bringt, aber viel kostet", sagt einer.
Zoff ums Konjunkturpaket II: Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger kritisiert Merkels Unternehmens-Fonds. Auch die Industrie warnt vor der drohenden Verschuldung. Schon jetzt ist nach SPIEGEL-Informationen einen Nachtragshaushalt über 20 Milliarden Euro nötig...
Ab Montag berät die große Koalition über ein weiteres Konjunkturpaket. Nun hat die SPD ihre Forderungen auf den Tisch gelegt: eine Verschrottungsprämie von 2500 Euro für alte Autos, 200 Euro Einmalzahlung für Kindergeldempfänger und ein Zuschuss zur Krankenversicherung. Im Gegenzug sollen Besserverdiener zahlen.
Es waren zwei Wiedergänger, die am letzten Wochenende des Jahres der Regierungschefin noch mal so richtig die Leviten lasen. Horst Seehofer sieht die von ihm geführte CSU im Schwesterstreit mit der CDU "jetzt am längeren Hebel". Wenn beim Koalitionsgipfel am 5. Januar kein zusätzliches Konjunkturpaket beschlossen werde, das "spürbare Steuerentlastungen" beinhalte, werde die CSU nicht zustimmen, drohte Bayerns Ministerpräsident im Focus-Interview. "Das ist unsere Position, und von der rücken wir auch nicht ab."
