Keine Rechtsgrundlage für die Forderung nach Rundfunkgebühren für einen gewerblichen Internet-PC. So das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Ein Internet-PC ist ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät. Dieses Rundfunkempfangsgerät sei in den Vorschriften der Gebührenpflicht nicht enthalten. Auf eine
Seit Januar 2007 wird sie erhoben, umstritten ist sie noch immer: An der GEZ-Gebühr für Internet-fähige Geräte scheiden sich die Geister - auch vor Gericht. In einem aktuellen Urteil zweifelt ein Verwaltungsgericht die generelle Rechtsgrundlage der Gebühr an...
Die seit Anfang 2007 geltende allgemeine Gebührenpflicht für Online-Rechner gerät weiter ins Wanken. So hat das Verwaltungsgericht Münster in einem jetzt bekannt gegebenen Urteil (Az.: 7 K 1473/07) entschieden, dass der private Besitz eines internetfähigen Computers allein nicht automatisch für den Einzug von Rundfunkgebühren herangezogen werden kann. Die 7. Weiterlesen »
