Die USA und die UBS haben um einen Aufschub des Prozesses um die Herausgabe von Kundendaten gebeten. Damit soll der Schweizer und der US-Regierung mehr Zeit für eine Verhandlungslösung gegeben werden. Die USA beharren aber auf einer Herausgabe von Kundendaten.
Im September dieses Jahres hatte das Landgericht (LG) Köln entschieden, dass ein Auskunftsanspruch gegen Provider nach Paragraf 101 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) bereits bei Veröffentlichung nur eines aktuellen Tonträgers in einem Tauschbörsennetzwerk besteht. Diese Entscheidung wurde nun durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 21. Oktober 2008 (6 Wx 2/08) wieder aufgehoben...
