Infopirat.com

Auch in der fünften Verhandlungsrunde für das von Japan, der Europäischen Union, den USA und einer Handvoll weiterer Regierungen geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) stand das strittige Thema Internet nicht auf der Agenda.

Warum das Urheberrecht dringend reformiert werden muss und warum es kein "Geistiges Eigentum" gibt - erklärt von Richter Thomas Hoeren.

Thomas Hoeren ist Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf, hat den Lehrstuhl für Informationsrecht und Rechtsinformatik an der Universtät Münster inne und ist außerdem Mitglied in etlichen internationalen Gremien und Fachausschüssen.

Ein derart einheitliches Ding wie "geistiges Eigentum" existiert nicht. Es ist eine Illusion, die nur deswegen eine kohärente Existenz zu haben scheint, weil der Begriff selbst dies nahelegt.

Der Begriff "geistiges Eigentum" fungiert derzeit als "Catch-All", um ungleiche Gesetze zusammenzuklumpen.

Auf Tauschparties werden tagtäglich millionfach Daten getauscht. Solange die Daten nicht gewerblich veräußet werden, wurden bislang etwaige Verfahren sofort wieder eingestellt. Was wollen Anwälte teils auch bei Schülern bzw. Menschen mit wenig Geld holen? Doch der Medienindustrie will Schaden in Milliardenhöhe entstanden sein. Das soll sich nun ändern.

Der US-amerikanische Verlag GateHouse Media wirft der New York Times Company die Verletzung von geistigem Eigentum und Handelsmarkenrechten sowie unfairen Wettbewerb vor.