Am 19.06.2009 wurde im Bundestag das sogenannte Bürgerentlastungsgesetz verabschiedet. Es soll als weitere Maßnahme dienen, die Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren: Danach können die Steuerzahler ab Januar 2010 ihre Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung komplett vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen.
Der Bundestag hat das so genannte Bürgerentlastungsgesetz beschlossen, wonach sich ab 2010 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von der Steuer absetzen lassen. Die Entlastung der Bürger wird auf rund zehn Milliarden Euro beziffert. Von FDP und Linken hagelt es Kritik.
Politiker, die vor der Bundestagswahl mehr Geld durch Steuersenkungen versprechen, können entweder nicht rechnen oder sie halten uns Wähler für blöd...
Union und SPD erhöhen die Investitionen, senken Abgaben und Steuern. Auch wenn sich die Entlastung für den Einzelnen in engen Grenzen hält, wird der Staatshaushalt mächtig belastet. In zwei Jahren dürfte der Bund rund 100 Milliarden Euro Schulden zusätzlich machen, selbst wenn man die Lasten aus der Rettung von Banken und den Hilfen für andere Unternehmen ausklammert.
Aber leider nur für die Österreicher. Österreichische Arbeitnehmer werden somit laut einem Bericht auf diepresse.com ab 2009 mit bis zu 1.350 Euro pro Jahr entlastet. Um die 200.000 Arbeitnehmer fallen sogar komplett aus der Lohnsteuerpflicht heraus, die Einkommensgrenze wird angehoben.
Der sinkende Ölpreis entlastet deutsche Bürger und Unternehmen einem Zeitungsbericht zufolge in Milliardenhöhe. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) berichtete, führt der Preisrückgang bei Öl und Benzin seit Anfang Juli bis Jahresende zu Einsparungen von mehr als zehn Mrd.
Die Union will die Bürger auf mittlere Sicht durch längere Nutzung der Atomkraft um 40 Milliarden Euro entlasten. Zweieinhalb Wochen vor der bayerischen Landtagswahl beschloss der Vorstand der Bundestagsfraktion in München eine entsprechende Forderung zur Senkung der Stromkosten. Mit ihr will die Union nach den Worten von Fraktionschef Volker Kauder auch in den Bundestagswahlkampf ziehen...
