Die Novellierung des Datenschutzrechts wird heute nicht wie geplant im Innenausschuss des Bundestags behandelt. Dessen Vorsitzender Sebastian Edathy von der SPD sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, Verbraucherpolitiker seiner Partei hätten in der Fraktion beantragt, das geplante Gesetz abzulehnen.
Der Hightech-Verband BITKOM hat zum Europäischen Datenschutztag am morgigen Mittwoch eine Runderneuerung der einschlägigen Gesetze gefordert. „Das deutsche Datenschutzrecht stammt aus dem Zeitalter der Lochkarten und Wählscheiben-Telefone“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer in Berlin.
Die Bundesregierung hat am 10. Dezember den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften beschlossen.
Erster Schwerpunkt des Entwurfs ist die Schaffung eines freiwilligen, gesetzlich geregelten
Aus dem umfangreichen Inhalt:
* Information und Recht – die Kernbegriffe
* Rechtsprobleme beim Erwerb von Domains
* Das Immaterialgüterrecht
* Online-Marketing: Werberechtliche Fragen
* Der Vertragsschluss mit Kunden
* Datenschutzrecht
* Haftung von Online-Diensten
* Die internationalen Aspekte des Internetrechts
* Internetstrafrecht
* GESETZESMATERIALIEN
* MUSTERVERTRÄGE
