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Der Gesetzgeber geht weiter gegen Anlagestrategien vor, mit denen die Abgeltungsteuer zu vermeiden ist. Neuestes Ziel sind dabei steueroptimierte Fonds und swapbasierte ETFs.

Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2009 die Regierung auf, die Steuervorteile für bestimmte Fonds und ETFs zu streichen. Das Prinzip der betroffenen Anlagen: Durch kombinierte Tauschgeschäfte (Swaps) werden eigentlich jährlich zu versteuernde Zinsen und Dividenden in steuergünstige Kursgewinne umgewandelt...

Der Bundesrat setzt sich für eine Verschärfung des Regierungsentwurfs zur Novelle des Personalausweisgesetzes ein. In einer am heutigen Freitag verabschiedeten Stellungnahme fordern die Länder vor allem erweiterte Möglichkeiten zum Abruf der für den elektronischen Personalausweis gespeicherten persönlichen Daten. So sollen Polizei- und Ordnungsbehörden auch zur allgemeinen Gefahrenabwehr online auf digitale Lichtbilder aus den Personalausweisregistern der Meldebehörden zugreifen dürfen.  Weiterlesen »