Der vom Bundesinnenministerium erarbeitete Gesetzentwurf über Einrichtung und Betrieb von "Bürgerportalen" ist von der Bundesregierung verabschiedet worden. Das Bürgerportalgesetz regelt die Einrichtung einer sicheren Kommunikationsplattform, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf Einhaltung der Sicherheitsstandards überwacht wird.
"Kanzlerin Merkel drückt aufs Tempo: Sie will bis Sonntagabend ein Rettungspaket für die deutsche Finanzbranche schnüren. Bereits am Montag soll das Bundeskabinett darüber beraten."
Die Bundeskanzlerin befürchtet ohne Eilgesetzt könnten viele Anleger ihre Gelder aus den Banken nehmen. Wer weiß schon mit wieviel der Gelder die deutschen Banken "arbeiten" bzw. spekuliert haben?
