Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) über die digitale Bürgerrechtsbewegung, den Konflikt mit Ursula von der Leyen um die Sperren im Internet und die Unwählbarkeit der Piratenpartei
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) über die digitale Bürgerrechtsbewegung, den Konflikt mit Ursula von der Leyen um die Sperren im Internet und die Unwählbarkeit der Piratenpartei
Müder Wahlkampf, maue Resonanz: Die schlechten Werte von 2005 werden wohl nochmals unterboten - es droht ein Minusrekord. Lediglich in Schleswig-Holstein und Brandenburg zeichnet sich eine höhere Beteiligung an den Urnengängen ab.
Jeder 60. deutsche Wahlberechtigte leidet an Demenz. Doch sind Alzheimer-Patienten mit fortschreitender Erkrankung in der Lage, ihre Stimme abzugeben? Das Wahlrecht ist eindeutig: Wer für einen Dementen das Kreuz auf dem Wahlzettel setzt, macht sich strafbar.
Wer Deutschland in Zukunft regieren wird, entscheidet sich am Sonntag. Welches Auto vor dem Kanzleramt parken wird, steht bereits fest.