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ein kurzer blog über das alte Leid. Gibt es Steuersenkung oder nicht ? Ständig ist Zoff in der Politik. FDP ist für Steuersenkungen und Entlastung der Bürger, Schäuble und SPD halten dagegen. Wer hat nun das letzte Wort ?

Europas finanzielle Verpflichtungen steigen, nicht nur wegen den Spätfolgen der Finanzkrise. So erstaunt es nicht, dass der finanzielle Druck auf Deutschland nun dazu führt, dass erstmals seit fünf Jahren die Maastrichtgrenze überschritten wurde.
Somit verletzt Deutschland mit einer Defizitquote von 3,3 Prozent für das Jahr 2010 den Maastricht-Vertrag.

Wolfgang Schäuble will mit einem neuen Gesetz Anleger schützen, die in Offene Immobilienfonds investieren. Ob das mit seinen Vorschlägen wirklich gelingt, ist aber sehr zweifelhaft.

Herr Schäuble macht die minimalen Bemühungen der Vorgängerregierung in Sachen Steuerhinterziehung zu nichte. "Doch das Zentralorgan Liechtensteins, Liechtensteiner Vaterland, jubelt: "im Sinne des deutschen Gesetzes gegen Steuerhinterziehung gibt es keine Steueroasen mehr" und zitiert damit das Haus Schäuble."

Katrin Bauerfeind interviewt Struck und Schäuble - auf ihre ganz eigene Art.

Der Bundesinnenminister war nach Medienberichten mit den gescheiterten oder abgeblasenen Einsätzen der Eliteeinheit vor Somalia unzufrieden...

Zum Glück ist der Spuk bald vorbei: Der Karneval, der wohl nicht nur meine Fernsehrituale mit stundenlangen Übertragung von sogenannten Prunk- und Schunkelsitzungen seit Tagen schon durcheinander bringt. So musste ich am Sonnabend wegen irgendwelcher Jecken fast bis 23.30 Uhr aufs „Aktuelle Sportstudio“ im ZDF warten.

Sind die Empörungsrituale vorm Volk, die unsere Spitzenpolitiker vollziehen, irgendwie glaubhaft? Ein verdutzter Blick…

Gefahr erkannt, Gefahr gebannt: Passend zum Safer Internet Day checken Sie mit den CHIP Online-Tools Ihr System von A bis Z durch und schließen Sicherheitslücken in Windows, Anwendungen, Browser & Hardware...

Datenschützer laufen wieder einmal Sturm gegen eine Vorlage aus dem Hause Schäuble. Der CDU-Bundesinnenminister hat in einem Gesetzentwurf "zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes", der das Kabinett bereits passiert hat, einen unscheinbaren Paragraphen versteckt: Demnach darf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) automatisch alle Daten auswerten, die bei der Kommunikation von Unternehmen und Bürgern mit Bundesbehörden anfallen. Ferner sollen Anbieter von Internetdiensten das Surfverhalten ihrer Nutzer aufzeichnen dürfen, um Störungen einzugrenzen und zu beseitigen.