Eine öffentliche Online-Petition gegen ein geplantes Herstellungs- und Verbreitungsverbot für Actionspiele mit gewalthaltigen Inhalten hat inzwischen mehr als 50.000 Unterstützer gefunden. Damit muss sich ein Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Sitzung nun mit dem Antrag befassen.
Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Naumann (Die Linke), hat die Arbeit ihres Gremiums als außerordentlich wichtig bezeichnet. „Die Eingaben an den Petitionsausschuss sind das Spiegelbild der Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land.
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Der Deutsche Bundestag hat das Verfahren zur Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung abgeschlossen. Insbesondere wird darauf Bezug genommen, dass es laut Petition "gerade im Bereich der Internetkommunikation ohne weiteres möglich sei, sich der Vorratsdatenspeicherung zu entziehen". Laut Petitionsausschuss hätte man auf diese Entziehungsmöglichkeiten jedoch bereits eine Lösung gefunden und umgesetzt: nämlich durch die Verpflichtung von Betreibern von Anonymisierungsdiensten, ebenfalls mitzuloggen...
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