Petitionsrecht komplett ad absurdum geführt
Der Deutsche Bundestag hat das Verfahren zur Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung abgeschlossen. Insbesondere wird darauf Bezug genommen, dass es laut Petition "gerade im Bereich der Internetkommunikation ohne weiteres möglich sei, sich der Vorratsdatenspeicherung zu entziehen". Laut Petitionsausschuss hätte man auf diese Entziehungsmöglichkeiten jedoch bereits eine Lösung gefunden und umgesetzt: nämlich durch die Verpflichtung von Betreibern von Anonymisierungsdiensten, ebenfalls mitzuloggen...
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