Die Piratenpartei hat am Freitag eine Alternative zur Online-Durchsuchung angeboten. Zugleich begrüßten die Piraten die Aussagen der Bundesjustizministerin zur Stärkung der Bürgerrechte.
Laut den Piraten gebe es bereits die Möglichkeit, die Inhalten von Festplatten und anderen Datenträgern bei einer normalen Hausdurchsuchung zu inspizieren, so Parteivorstand Thorsten Wirth.
Über die Online-Durchsuchung ist heiß gestritten worden, seit Januar hat das BKA die Lizenz dazu - und hat es bisher nicht getan, sagt BKA-Chef Jörg Ziercke. Außerdem im Überblick: BKA warnt vor BKA-Mails, Piratenpartei punktet im Online-Wahlkampf, Lügnerin wird YouTube-Star und mehr.
Kein Richter, nur ein Verdacht - das soll der britischen Polizei demnächst schon reichen, um EU-weit Online-Durchsuchungen durchführen zu dürfen...
Der Bundespräsident Horst Köhler hat die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt unterzeichnet.
Die Durchsuchung von Computern möglicher Straftäter über das Internet birgt nach Ansicht eines Experten so gravierende Probleme, dass die Ermittlungsbehörden darauf verzichten sollten.
Die aktuellen juristischen Gutachten zur "Online-Durchsuchung" sind sich in zwei Fragen einig: Technisch ist sie kaum machbar, und gegen sie sprechen schwer wiegende verfassungsrechtliche Bedenken
Der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat schon vor einem knappen Jahr die "verdeckte Online-Durchsuchung" verboten. In Kürze wird entschieden, ob die Verfassungsbeschwerde gegen deren bisher einzige juristische Ermächtigungsgrundlage, das nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, Erfolg haben wird.
"Guten Tag, Polizei. Bitte folgen sie uns zum Revier." Grund dafür war eine am Rückfenster des Autos angebrachte Kopie der allseits bekannten Schäublone. Nach mehrstündiger Wartezeit durfte der 22-jährige Münchner Informatikstudent die Polizeiwache wieder verlassen. Im Gepäck eine Strafanzeige wegen "Anfangsverdacht auf Beleidigung".
