Die Durchsuchung von Computern möglicher Straftäter über das Internet birgt nach Ansicht eines Experten so gravierende Probleme, dass die Ermittlungsbehörden darauf verzichten sollten.
Die aktuellen juristischen Gutachten zur "Online-Durchsuchung" sind sich in zwei Fragen einig: Technisch ist sie kaum machbar, und gegen sie sprechen schwer wiegende verfassungsrechtliche Bedenken
Der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat schon vor einem knappen Jahr die "verdeckte Online-Durchsuchung" verboten. In Kürze wird entschieden, ob die Verfassungsbeschwerde gegen deren bisher einzige juristische Ermächtigungsgrundlage, das nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, Erfolg haben wird.
"Guten Tag, Polizei. Bitte folgen sie uns zum Revier." Grund dafür war eine am Rückfenster des Autos angebrachte Kopie der allseits bekannten Schäublone. Nach mehrstündiger Wartezeit durfte der 22-jährige Münchner Informatikstudent die Polizeiwache wieder verlassen. Im Gepäck eine Strafanzeige wegen "Anfangsverdacht auf Beleidigung".
