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Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Naumann (Die Linke), hat die Arbeit ihres Gremiums als außerordentlich wichtig bezeichnet. „Die Eingaben an den Petitionsausschuss sind das Spiegelbild der Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land. Als Abgeordnete müssen wir die Menschen ansprechen und aufklären, welche Möglichkeiten der politischen Teilhabe sie haben“, sagte Naumann im Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Sie betonte: „Wir als Ausschussmitglieder wissen am ehesten, was in diesem Land schief läuft, wo es Gesetzeslücken gibt oder wo etwas verändert werden muss.“ Reformen und Gesetze, die Auswirkungen nach sich ziehen, die die Bürger nicht hinnehmen wollen, schlügen sich im Petitionsausschuss nieder.“ Der Ausschuss beobachte, ob die zuständige Bundesbehörte Abhilfe schaffe, allerdings komme es nach Ansicht Naumanns „noch zu selten vor, dass die Bundesregierung unsere Empfehlungen aufnimmt und umsetzt“.

Welche Petitionen erhielten 2008 die meisten Unterschriften?
Mit 128.000 Unterschriften hatte die Forderung, die Diesel- und Benzinsteuer zu reduzieren, die meisten Unterstützer. Die Forderung, ein Grundrecht auf berufliche Ausbildung im Grundgesetz zu verankern, wurde von 73.000 Bürgern unterstützt. Am bekanntesten ist sicher die Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen mit rund 53.000 Unterschriften. Seit Juni 2009 gibt es einen neuen Rekord: 134.000 Bürger haben die Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten unterzeichnet.

Mehr: Kersten Naumann (Petitionsausschuss) im Interview: Unsere Empfehlungen werden zu selten umgesetzt