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Die Piratenpartei äußert sich empört über das gestern unterzeichnete bilaterale Abkommen der Bundesregierung mit den USA. Schäuble und Zypries haben in Berlin zusammen mit dem US-Minister für innere Sicherheit Michael Chertoff und dem US-amerikanischen Justizminister Michael Bernard Mukasey in Berlin die Weichen für einen verstärkten Austausch von Personen-Informationen gestellt.

Der Fall um die Repression von Mitgliedern der Piratenpartei setzt sich fort. Nachdem Ende vergangener Woche ein Durchsuchungskommando beim Pressesprecher der Partei, Ralph Hunderlach, anrückte und ein Server des ehemaligen politischen Geschäftsführers der Partei, Jan Huwald, beschlagnahmt wurde, zieht der Fall nun weitere Kreise. Vorausgegangen war eine Veröffentlichung eines internen Dokuments des bayerischen Justizministeriums durch die Piratenpartei im Januar.

Vor einigen Tagen haben bayerische Polizeibeamte beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Ähnlich wie im Cicero-Skandal waren die Behörden auf der Suche nach einem Informanten aus den eigenen Reihen.

Wie nun bekannt wurde, haben Polizeibeamte in Bayern vor kurzem das Haus des Pressesprechers der Piratenpartei Deutschland durchsucht. Hintergrund ist, dass der Piratenpartei ein Dokument aus dem Justizministerium zugespielt wurde.
Das Dokument soll unter anderem Informationen zum Einsatz des umstrittenen Bundestrojaners in Bayern und zum Abhören von Gesprächen über die VoIP-Software Skype enthalten haben. Wie Andreas Popp, Vorsitzender der Piratenparte Bayern erklärte, habe das Amtsgericht München den Durchsuchungsbefehl ausgestellt.