landgericht

Bundesweites Verbot von patchbaren Hacker-Receivern

Mo, 05/05/2008 - 14:35 - Themen:

Premiere bejubelt es als "großen Erfolg im Kampf gegen den kriminell-organisierten Rechte-Diebstahl": Vor dem Landgericht Hamburg hat der Münchner Pay-TV-Sender eine Einstweilige Verfügung gegen einen Importeur von sogenannten patchbaren Free-To-Air-Receivern erwirkt.

Prozess gegen Polizisten wird neu verhandelt

Fr, 11/01/2008 - 12:52 - Themen:

Es ist der 1. Dezember 2002 und der Schüler Robert Syrokowski wird von 2 Polizisten im betrunkenen Zustand aufgegriffen. Die Polizisten setzten den Jugendlichen wenig später außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches ab. In Folge dessen wurde der Gymnasiast von einem Auto überfahren und stirbt. Erst durch den massiven Einsatz der Eltern kam es zu dem Prozess und die Polizisten wurden zu jeweils 9 Monaten auf Bewährung verurteilt. Gegen diese Skandalurteil wehrten sich die Eltern, mit Erfolg.

Gericht macht Blogger haftbar für Kommentare

Sa, 08/12/2007 - 16:22 - Themen:

Das Landgericht Hamburg hat eine Entscheidung getroffen, die grundsätzliche Bedeutung für die Meinungsäußerung im Internet hat.

Arcor soll nun auch Google sperren

Mi, 05/12/2007 - 10:39 - Themen:

Arcor soll seinen Nutzern den Zugriff auf Google sperren. Vorwurf: Google verbreitet pornografische Inhalte. Darauf drängt die Huch Medien GmbH und hat beim Landgericht Frankfurt eine entsprechende einstweilige Verfügung beantragt. Allerdings versteht sich die Aktion eher als Protest: "Das Gericht soll sagen, ob die Welt am deutschen Wesen genesen soll". Das gleiche Gericht hatte im Fall YouPorn eine vergleichbare einstweilige Verfügung gegen Arcor erlassen.


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