Es ist nun schon wieder etwas mehr als zwei Jahre her, dass die Koalition aus CDU, CSU und FDP an die Macht kam und somit Angela Merkel (CDU) an der Macht blieb. Dies ist ein richtig guter Zeitpunkt für eine Zwischenbilanz, die aufzeigt, wo Deutschland aktuell steht und man ist nicht überrascht, dass diese Bilanz nicht wirklich gut ausfällt.
Alles was einen politisch in dieser Woche in NRW erwartet wird hier schon einmal bearbeitet und es verspricht eine spannende Woche zu werden.
Hier zeigt sich deutlich warum es auch zwei Wochen nach der Wahl in NRW noch keine Regierung gibt und wie begrenzt im Moment auch die Optionen sind.
Chaos rund um Düsseldorf das ist wohl auch fast eine Woche nach den Landtagswahlen in NRW das vorherrschende Prinzip, wie auch dieser Artikel zeigt.
Koalition: Holper-Start CDU-Mann Lammert liest Regierung die Leviten Das Wachstumsgesetz in Teilen misslungen - und in der Koalition pflege man Steckenpferde: Bundestagspräsident Lammert teilt aus.
Die Gewalt gegen die Polizei nimmt zu: Jetzt wollen Union und FDP Attacken gegen Polizisten deutlich stärker bestrafen, fordern harte Strafen.
FDP und Union sind richtig sauer: Die Sachverständigen für Wirtschaftsentwicklung fordern überdeutlich Konsolidierung statt Steuersenkungen. Die Versprechen der Koalition finden sie unseriös. Doch die Kanzlerin nimmt die Kritik nicht an. Und einige Abgeordnete würden den Experten am liebsten den Mund verbieten.
Die Steuergeschenke der Bundesregierung sollen Länder und Gemeinen bezahlen - insgesamt über 15 Milliarden Euro im Jahr. Den Beschwichtigungen aus Berlin zum Trotz: Es regt sich Widerstand.
Auch zum Ende dieser so politischen Woche gibt es hier alle News Links und natürlich ain passendes Zitat.
Die Liberalen haben auf ihrem Sonderparteitag den Koalitionsvertrag mit der Union mit großer Mehrheit gebilligt. Vor der Abstimmung verteidigte FDP-Chef Westerwelle die Vorhaben gegen den Vorwurf der sozialen Kälte.
