Die Telekom erhob vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte eine Klage auf Zahlung von 987,04 Euro für die angebliche Nutzung von 0900er-Servicediensten. Dabei konnte sie jedoch weder einen Vertrag noch einen Einzelverbindungsnachweis vorlegen. Zudem hatte der Beklagte eine 0900er-Sperre in seinem Festnetzanschluss. Dementsprechend verlor die Telekom vor Gericht.
Die 50.000 Beamten der Europäischen Kommission fordern höhere Gehälter. Dabei stehen sie in der Auseinandersetzung mit den Mitgliedsstaaten, die angesichts der allgemeinen Sparforderungen die Einkommensanpaßung von 1,7 Prozent verweigert haben. Jetzt hat die Kommission eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.
Im April 2008 veranstaltet die Bundeskanzlerin Angela Merkel eine üppige Party für den Chef der Deutschen Bank Ackermann.
Merkel mußte sich bereits mehrfach gegen Vorwürfe wehren.
RWE wird nach eigenen Angaben heute (Freitag) Klage beim Verwaltungsgerichtshof Kassel gegen die Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis A einreichen.
Alljährlich steigende Beförderungspreise haben die Deutsche Bahn in den letzten Jahren zu einem teuren Verkehrsmittel gemacht. Dazu setzte der Konzern minderwertige Technik ein, was man bei Problemen im Sommer und im Winter gerade im Jahr 2010 als Kunde spürte.
Die italienische Verbraucherschutzorganisation Associazione Diritti Utenti e Consumatori (ADUC) will eine Sammelklage gegen Microsoft einreichen. Damit soll erreicht werden, dass Computerkäufer künftig den Kaufpreis zurückerstattet bekommen, für Programme die zwar vorinstalliert sind, der Nutzer aber nicht benötigt.
Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde 2007 beschlossen. Allerdings klagten tausende Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie wehren sich gegen die Speicherung ihrer Daten.
Mir stößt gerade wieder mal ein uraltes Problem auf:
Die Firma Medion verklagte die Firma Litec Computer wegen angeblicher
Verwechslungsgefahr mit dem Markennamen Lifetec .
Litec soll jetzt für 10 Jahre rückwirkend Lizenzgebühren zahlen und darf
den Namen nicht weiter verwenden.
http://verzaubernd.com/index.php?page=Thread&threadID=15676
I - 20 U 135/08
2a O 335/07 LG
