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Wer zurzeit ALG 2 bekommt und sich aus dieser Lage heraus selbständig machen möchte, kann ein Einstiegsgeld erhalten. Es wird von der ARGE/ Agentur für Arbeit als Zuschuss zum ALG 2 gezahlt.

Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechung der Hartz-IV-Sätze löste erneute Diskussionen über den Sozialstaat aus. Allerdings wird das Wesentliche – wieder einmal – komplett übersehen.

"Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich nicht gesagt, die Hartz-IV-Sätze seien unzureichend", so Wolfgang Schäuble (CDU) gegenüber der "Frankfurter Rundschau". Er erwarte auch nicht das dieses Urteil Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben könnte. Gleichzeitig warnte Schäuble außerdem vor einer Ausweitung des Sozialstaats...

Die Verfassungsrichter verlangen in einer Grundsatzentscheidung eine völlige Neukalkulation der Hartz-IV-Sätze. Allerdings heißt das nicht zwangsläufig, dass die Hartz 4 Sätze zu niedrig sind, die Richter halten lediglich die Berechnung der Sätze für verfassungswidrig. Es steht somit keineswegs fest, dass Bedürftige nach dem Urteil künftig mehr Geld erhalten werden.

Muss die Regierung Hartz IV ändern? Am Dienstag verhandelt darüber das Bundesverfassungsgericht. Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, erklärt im SPIEGEL ONLINE Interview, warum die Klagen Erfolg haben könnten...

Derzeit entsteht ein neuer Markt rund um Armut und Hartz IV bei denen viele abkassieren, nur nicht die Betroffenen selbst. Die Reportage von der Autorin Eva Müller zeigt auf, wie Geschäftemacher mit 1-Euro-Jobbern und "subventionierten Mitarbeitern" viel Geld "erwirtschaften" und die Menschen selbst weiterhin in Armut gehalten werden.

Die Zahl der Arbeitslosen wird dieses Jahr noch kräftig ansteigen. Bürger aus der Mittelschicht wird es diesmal mit voller Wucht treffen. Sie haben jahrelang in die Sozialkassen eingezahlt und sollten daher dauerhaft gegenüber denen privilegiert werden, die ihr Leben lang nur von Transferleistungen gelebt haben.

Der Berliner FDP-Politiker Martin Lindner meint, dass Hartz-IV-Empfänger künftig bis zu 100 Euro weniger vom Staat bekommen sollten. Viele hätten schlicht und einfach keine Lust zu arbeiten. Wer könne, solle doch lieber gemeinnützige Arbeit leisten und dafür etwas Geld bekommen, forderte er jüngst in einer Talkshow...

Das Gremium ging bei seiner Arbeit nicht von der Frage nach den Ursachen der bestehenden hohen Langzeitarbeitslosigkeit aus, sondern orientierte sich vordergründig daran, wie der damit verbundene Kostenfaktor möglichst gering zu halten ist.

Immer mehr Menschen können von ihrem Lohn allein nicht leben und sind zusätzlich auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Allein von Januar bis Ende Juli 2008 sei die Zahl der sogenannten Aufstocker um 64 736 auf 1,352 Millionen gestiegen.