Wie gut kennen sie sich in Sachen Haftung und Aufsichtspflicht aus?
Wenn sich ihr 3-Jähriges Kind los reisst und auf die Straße rennt und dadurch ein Unfall zustande kommt, haben sie als Eltern nicht die Aufsichtspflicht verletzt, wenn sie sofort hinterher gelaufen sind.
Ein Kind verletzt sich an einem ungesicherten Spielgerät auf einem Indoor-Spielplatz.
Es hat sich wahrscheinlich jeder Internetnutzer schon einmal eine freie Software aus dem Internet herunter geladen. Das ist legal und auch gut so. Aber wie verhält sich dies beim Bereitstellen von Software?
Was war geschehen?
In einer Pressemeldung fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund eine "staatliche Defizithaftung für alle Sozialversicherungszweige".
Der zweite Schritt müsse sein, die Sozialversicherungen zu einer Bürgerversicherung auszubauen, die langfristig Stabilität aufweist.
muss er dafür haften oder nicht?
Finanzberater haften für Anlegerschaden, wenn sie eine Kapitalanlage wahrheitswidrig als absolut sicher und mit einer Traumrendite von mehr als 100 % im Jahr anpreisen.
Alle großen Videoportale wie youtube, sevenload oder myvideo bieten eine so genannte Embedding Funktion („Einbettungsfunktion“) an, die es jedem ermöglicht, die Videos auf eigenen Internetseiten wie z.B. Blogs einzubinden.
Unter BitTorrent versteht man ein kollaboratives Filesharing-Protokoll. Es ist seit langem umstritten, ob die Betreiber eines BitTorrent-Trackers rechtlich für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden können, die durch die nicht-lizenzierte Bereitstellung der Dateien auf den einzelnen Rechnern begangen worden sind. In Deutschland hatte jüngst das OLG Düsseldorf bei der Frage der Haftung des Betreibers eines eDonkey-Servers im konkreten Fall keine rechtliche Verantwortlichkeit gesehen. Allerdings existieren in Deutschland zu dieser Frage auch anderslautende Urteile.
Aus dem umfangreichen Inhalt:
* Information und Recht – die Kernbegriffe
* Rechtsprobleme beim Erwerb von Domains
* Das Immaterialgüterrecht
* Online-Marketing: Werberechtliche Fragen
* Der Vertragsschluss mit Kunden
* Datenschutzrecht
* Haftung von Online-Diensten
* Die internationalen Aspekte des Internetrechts
* Internetstrafrecht
* GESETZESMATERIALIEN
* MUSTERVERTRÄGE
Nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg haftet der File-Hoster RapidShare als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen, die von Nutzern über den Dienst begangen wurden (Az.: 5 U 73/07). Zwar sei der Provider nicht verpflichtet, sämtliche eingestellten Inhalte auf Rechtsverstöße zu überwachen. Erlange der Dienst jedoch Kenntnis von derartigen Verletzungen, müsse er sie durch technisch mögliche und zumutbare Maßnahmen künftig so weit wie möglich verhindern. Das, was RapidShare dazu bislang unternommen hatte, sah das Gericht als unzureichend an.
Gegenstand der Untersuchung waren insbesondere Preis- und Leistungsänderungsvorbehalte, Haftungsregelungen sowie Kündigungsklauseln. In sämtlichen überprüften Verträgen wurden unzulässige Klauseln zum Nachteil der Verbraucher gefunden. In einem Fall wurden gar 23 bedenkliche Regelungen beanstandet.
