Statt Haft- oder Geldstrafe
Steuersündern, gewalttätige Demonstranten oder Neonazis drohen künftig Fahrverbote. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries prüft einem Zeitungsbericht zufolge, ob Fahrverbote als alleinige Hauptstrafe an Stelle von Haft- oder Geldstrafen verhängt werden können.
Das Landgericht Berlin hat am heutigen Mittwochabend den wegen seiner Abmahnungen bekannt gewordenen Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth zu einer Haftstrafe von 14 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Damit folgte das Gericht genau dem Antrag der Staatsanwaltschaft. In dem Berufungsverfahren sah es der Vorsitzende Richter als erwiesen an, dass sich von Gravenreuth in einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung mit der Berliner Tageszeitung taz des versuchten Betrugs schuldig gemacht hat.
Online um Geld zu pokern, ist in Deutschland verboten und kann dem Spieler sogar eine Haftstrafe einbringen.
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In der Praxis müssen sich Pokerfreunde laut Michael Terhaag, Rechtsanwalt aus Düsseldorf, allerdings mit einem ganz anderen Problem auseinandersetzen: mit Pokeranbietern aus fernen Ländern, die es mit dem Auszahlen von Gewinnen nicht genau nehmen.
Zwei Briten sind zu monatelangen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie ein Forum betrieben, dass seinen Nutzern Hilfestellung bei der Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen von Pay-TV Set-Top-Boxen bot. Sie sollen nun für jeweils 10 bzw. 5 Monate ins Gefängnis.
Monika de M. saß als Mörderin im Gefängnis, verlor Job, Wohnung, ihr altes Leben. Jetzt hat das Berliner Landgericht die vermeintliche Brandstifterin freigesprochen. Ein Justizirrtum, der das Opfer hilflos zurücklässt: "Wat soll ick dazu sagen? Ick hab ja nüscht jemacht."
Nach einem schweren Grubenunglück in China, bei dem Anfang Dezember 105 Bergarbeiter starben, sind der Besitzer und zwei weitere Verantwortliche zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden.
In Deutschland ist mit Jahresbeginn ein neues, verschärftes Urheberrecht in Kraft getreten. Ein einziger illegaler Download genügt, schon drohen Geld- oder Haftstrafen und zudem Schadenersatzforderungen von bis zu 10.000 Euro. Privatkopien von nicht geschützten CDs und DVDs bleiben weiterhin erlaubt. Rechtswidrig ist es aber, einen Kopierschutz zu knacken.
Eine Frau aus der Provinz "Zhejiang" (China) ist von einem Gericht zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden, da diese aus Angst von ihrem Freund verlassen zu werden, eine Schwangerschaft vortäuschte und anschließend ein Baby aus einem Krankenhaus entwendet.
