Grundgesetz

Wie sicher ist das Leben?



Dieser spannende Artikel macht u.a. am Grundgesetz sehr schön deutlich warum die Sicherheit für die man jeden Tag hart arbeitet je nach Interpretation nichts anderes als eine Illusion ist.

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Verbietet das Grundgesetz Vorschulen?



Dem Grundgesetz zufolge sind Vorschulen abgeschafft. Allerdings verbirgt sich dahinter eine veraltete Bedeutung des Wortes, die noch aus dem Kaiserreich stammt.

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Hartz-IV-Sätze für Kinder werden geprüft



Können Kinder von Hartz-IV-Sätzen leben? Diese Frage wird am Bundesverfassungsgericht geprüft. Drei deutsche Sozialgerichte halten sie für zu niedrig und sehen einen Verstoß gegen das Grundgesetz.

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Politische Geografie: Deutschlands Kreise



Interessant zu lesen dass und wie man mit seinem Wohnort die Wahl beeinflussen kann...

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Was darf man eigentlich (noch) sagen? (Teil II)



Sprachliche Traditionen und Beleidigungsprozesse

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Jung: Bundeswehr soll Geiseln befreien



Bundesverteidigungsminister Jung (CDU) will die Bundeswehr auch zur Geiselbefreiung einsetzen. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden, denn bislang ist die Polizei dafür zuständig.

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Das entmündigte Volk



Das Vertrauen ins demokratische Ideal ist zur Restgröße verkümmert. Nur noch fünf Prozent der Deutschen glauben, sie könnten die Politik durch Wahlen in starkem Maße mitbestimmen. 38 Prozent halten das gar nicht für möglich. 57 Prozent, ergab eine Forsa- Erhebung für den stern, sind der Meinung, durch Wahlen könne man wenigstens etwas mitbestimmen. Völlig desillusioniert sind Arbeiter.

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Neue Zweifel an Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Web-Sperren



Der frühere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat jetzt ebenfalls verfassungsmäßige Bedenken am "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" geäußert.

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Auch die Lizenz zum Töten, schlüssig herleitbar mit dem intellektuellen Lineal



Endlich ist es soweit, 64 Jahre nach dem verlorenen 2. Weltkrieg sind deutsche Soldaten wieder vollwertige Krieger auf dem Globus der Schlachten.

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Das Gesetz ist ungültig, es verstößt gegen das Zitiergebot



Wie viele deutschen Gesetze sind wegen ihres Verstoßes gegen Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG nichtig?

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