Es ist einfach nur erschreckend mit welch einfachen Mitteln in Deutschland der Überwachungsstaat ausgebaut werden kann ohne das ein Aufschrei durchs Land geht. Neuster Trick der Regierung man nimmt den NSU als Auslöser für ein neues Überwachungsgesetz und kann sich sicher sein das es keinen großen Protest geben wird. Fakten zu diesem Vorgehen findet man auch hier.
In Polen wird über eine Reform des Gesundheitsgesetzes gestritten. Es sieht u.a. Strafen für Apotheker vor - wenn sie unterversicherten Patienten subventionierte Medikamente verkaufen. Eine vergleichbare Strafdrohung für Ärzte hatte des Parlament in Warschau am Freitag fallengelassen. Nun wollen auch die Apotheker, dass die Regelung in ihrem Sinne nachgebessert wird.
Was werdende Eltern bezüglich Elterngeld und Elternzeit wissen müssen, steht im Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit. Dort steht ausführlich, wer berechtigt ist, wie hoch das Elterngeld ist, in welchem Zeitraum das Elterngeld und die ELternzeit bezogen werden kann.
In Bayern wurde am Sonntag beschlossen das in kleinen Kneipen, abgetrennten Räumen und in Festzelten nicht mehr geraucht werden darf.
Über die Hälfte der Bürger sind nicht zum wählen gegangen, doch das werden wahrscheinlich die sein, die sich beschweren.
Liechtenstein will gesetzlich festlegen, dass man keine Auskunft an andere Länder erteilen wird, wenn es um Steuerdelikte geht, die im Zusammenhang mit gestohlenen Bankdaten stehen.
So mancher darf am besten das Haus nicht mehr verlassen :)
Weil sie verbotenerweise in einer Strandbar ein Bier getrunken hat, soll erstmals auch eine Malaysierin - entsprechend dem islamischen Gesetz der Scharia - mit Stockschlägen bestraft werden.
Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde 2007 beschlossen. Allerdings klagten tausende Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie wehren sich gegen die Speicherung ihrer Daten.
Alle reden immer vom Datenschutz im Internet und der eigentliche Sumpf in deutschen Gesetzen wird dabei oft übersehen.
Zum 1. September ging ein neues Datenschutzgesetz online, dass auch für Unternehmen einige Neuerungen bringt, die durchaus beachtenswert sind.
Die deutschen Zeitungsverleger haben erneut ein gesetzliches Leistungsschutzrecht gegen die Gratis-Angebote im Internet verlangt. "Wir brauchen dieses Recht, und zwar schnell", sagte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, laut Redemanuskript zum Auftakt des diesjährigen Zeitungskongresses der Verleger.
Gesetz gegen "Content-Klau"?
