Gerichtsurteile

Journalistenfrust: Gerichtsurteile behindern Berichterstattung



Das Hamburger Landgericht ist wegen seiner Spruchpraxis beliebt zumindest bei den Medienanwälten und ihren Mandanten. Noch können sie sich ihren Gerichtsstandort frei wählen.

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Großbritannien: Zwölf Wochen Knast für YouTube-Video



Ein britischer Motorradfahrer muss für zwölf Wochen ins Gefängnis, nachdem er im Videoportal YouTube ein Raservideo von sich selbst veröffentlichte. In dem Video ist der 28-Jährige bei waghalsigen Stunts und gefährlichen Wechseln auf die Gegenfahrbahn zu sehen, alles bei Geschwindigkeiten von über zweihundert Stundenkilometern. Erwischt wurde der Mann nach dem Hinweis eines Augenzeugen, Beweise hatte die Polizei zunächst nicht – bis der Raser ihnen von seinem Film erzählte.

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USA: Spam-Paar muss 236 Millionen Dollar zahlen



Ein rekordverdächtiges Bußgeld hat ein US-Gericht gegen ein Spammer-Pärchen verhängt. Dieses muss umgerechnet 174 Millionen Euro an einen Internet-Anbieter zahlen, den sie 2003 mit Unmengen von Spam-Mails fast in die Knie zwangen. Dabei wurde der Provider wohl aus einem Irrtum heraus zum Opfer.

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Prozesse: Höchststrafe für den Serienmörder von Aachen



Der Serienmörder von Aachen ist wegen der Ermordung von fünf Anhalterinnen in den 80er Jahren zur Höchststrafe verurteilt worden.

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Urheberrecht: Haftstrafe für Internetpirat



Ein US-Raubkopierer wurde zu 15 Monaten Haft und der Zahlung von 415.900 US-Dollar (rund 280.000 Euro) verurteilt, weil er einen gewerblichen Handel mit gefälschten Videospielen betrieb. So verkaufte der 24-Jährige gecrackte Videospielkonsolen mit mindestens 76 vorinstallierten Spielen und verdiente damit prächtig - nun soll er die Öffentlichkeit über die Risiken von Urheberechtsverletzungen aufklären.

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Rundfunkgebühren: Verwirrung um Computer-GEZ



Deutsche Gerichte haben für Verwirrung um die GEZ-Gebühr für Computer gesorgt. Nachdem das Verwaltungsgericht Koblenz einen klagenden Anwalt von der Rundfunkgebühr befreit hatte, entschied nun das Ansbacher Verwaltungsgericht im Sinne der Gebühreneinzugszentrale GEZ. Demnach seien nun doch Rundfunkgebühren für Büro-Computer zu entrichten. Der Streit um die Abgabe wird wohl in eine weitere Runde gehen.

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Gerichtsurteile: Minderjährige muss für Jamba-Abo nicht zahlen



Minderjährige, die über einen Mobilfunkvertrag ihrer Eltern ein Abo bei dem Klingelton-Anbieter Jamba abschließen, müssen nicht zahlen. Das hat das Amtsgericht Berlin-Mitte in einem aktuellen Urteil entschieden. Auch die Eltern müssen die Kosten des Abos nicht übernehmen, solange der Vertrag nicht auf den Namen des Kindes abgeschlossen wurde.

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Zypern: 47-Jähriger spionierte Minderjährige per Webcam aus - Vier Jahre Haft



Ein Webcam-Spanner ist auf Zypern zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der 47-Jährige spionierte ein minderjähriges Mädchen über die Webcam in ihrem Schlafzimmer aus. Um die Kamera von seinem Computer aus fernzusteuern, schleuste der Spanner einen Trojaner in ihren Rechner ein.

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Urteilsdatenbank



Gerichtsurteile zu unterschiedlichen Themen

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