Einer der wesentlichen Fortschritte des westlichen Gerichtswesens besteht darin, nach dem Motiv für einen Mord zu suchen und entsprechend zu urteilen. Ein Alkoholiker, der im Suff jemanden so unglücklich erschlägt, dass dieser stirbt, kann mit mehr Nachsicht rechnen als ein Mann, der seine Frau aus finanziellen Gründen nachhaltig abschreibt.
Ein wesentlicher Teil der Klage betrifft Datenschutzklauseln. Außerdem räumt sich Google nach Ansicht der Richter zu weitreichende Nutzungsrechte ein. Noch kann Google gegen das Urteil allerdings in Berufung gehen...
Das Gesetzgebungsverfahren zum Zugangserschwerungsgesetz sei formal falsch gewesen. In dem Organstreit geht es nicht um den Inhalt des Gesetzes. Die FDP, die Grünen und die Linke wollen sich als Fraktionen der Klage nicht anschließen.
Unbedingt die Polizei informieren.
Nach $ 142 StGB besteht Fahrerflucht, wenn ein Zettel mit dem Namen und ... Hohe Geldstrafen und ....
Berufsunfähig: Aktuelles Gerichtsurteil zur Versicherung
Eine Versicherung für Krankentagegeld muss nicht unbedingt zahlen, wenn der Versicherte berufsunfähig ist. Das geht aus einer aktuellen Gerichtsentscheidung hervor. Auch der Verdacht einer Berufsunfähigkeit reicht schon aus, um die Zahlungen einzustellen.
Sogenannte Ein-Euro-Jobs sind Arbeitslosen auch dann zuzumuten, wenn sie dabei 30 Stunden in der Woche arbeiten sollen. Das Bundessozialgericht in Kassel hat in einer Grundsatzentscheidung vom Dienstag eine Begrenzung der Wochenstunden derartiger Arbeitsverhältnisse abgelehnt und damit ein Urteil des bayerischen Landessozialgerichts aufgehoben
Manchmal tauchen wirklich die merkwürdigsten Sachen im Internet auf. Da gibt es ehemalige Staatsanwälte aus der DDR, die für Hasimäuschen in Pyjamas Geld eintreiben, Abzocker die einen auf Verbraucherschützer machen und jetzt trollt sich auch noch ein Christopher Hoffmann durch das Internet und verbreitet ein nachbearbeitetes Gerichtsurteil, welches belegen soll, dass die Forderungen von Millionenquizshow.de berechtigt sind.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg müssen die Finanzämter auch Zahnimplantate im Rahmen der außergewöhnlichen Belastung steuerlich anerkennen. Urteil vom 28.11.2007 (Az.: 2 K 5507/04)
Das Landgericht Stuttgart bestätigt in seinem Gerichtsurteil vom 11.01.2008, dass die käufliche Liebe im Internet per "Auktion" unter Berücksichtigung der liberalisierten Auffassung, die sich heute allgemein durchgesetzt hat, nicht als "sittenwidrig" bewertet wird.
Gerichtsurteile zu unterschiedlichen Themen
