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Der Bundesfinanzhof fährt der Politik mit neuen Regeln für Jahreswagen dazwischen - mal wieder.

Die Leerfahrten der Ulla Schmidt

Ulla Schmidt im Urlaub: Auch zwischen 2004 und 2008 nahm sie den Dienstwagen - die Fahrten waren, anders als 2009, nicht privat. Es galt das Prinzip "Leerfahrt".

Der Bundesrechnungshof hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vom Vorwurf der unrechtmäßigen Nutzung ihres Dienstwagens im Urlaub entlastet.

SPD Minister und die private Nutzung von Dienstwagen: Verdient man als SPD Minister so wenig, dass man seinen, gestellten und aus Steuermitteln finanzierten, Dienstwagen für private Zwecke im Urlaub verwenden muss, oder wie ist der neue Skandal um die Privatnutzung von Dienstwagen im

Neben Ulla Schmidt sollen zahlreiche weitere Politiker mit ihrem Dienstwagen in den Urlaub gefahren sein.

Sie kaufte für 3550 Euro Bild einer Freundin fürs Ministerbüro.

Auf Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kommen offenbar neue Belastungen zu.

Die Dienstwagenaffäre inspiriert Hochstapler im Internet zu boshaften Scherzen. Im Internetforum Twitter rief am Donnerstag ein Nutzer namens Franz Müntefering dazu auf, mit dem Chauffeur zur Präsentation des SPD-Wahlkampfteams nach Potsdam zu fahren.

Erst war der Dienstwagen weg und die Ministerin da. Dann tauchte Ulla Schmidts gestohlener Mercedes wieder auf, sie dafür ab. Rekonstruktion einer Realsatire.

Die Logik der Politik verlangt es, dass Minister immer im Dienst sind. Besonders aber dann, wenn wichtige Dinge in ihrem Fachbereich geschehen. Da muss ein Minister handeln – oder wenigstens sprechen.

Was ist wirklich geschehen im spanischen Dénia? Wie verlief er tatsächlich, der Raub von Ulla Schmidts Dienstwagen? SPIEGEL ONLINE hatte Zugang zu spektakulären Dokumenten. Protokoll eines abgefahrenen Verbrechens

Nicht nur die Dienstwagenaffäre der Bundesgesundheitsministerin belastet die Steuerzahler. Richtig teuer wird vor allem ihre Politik.

Ulla Schmidt darf ihren Dienstwagen privat nutzen, wenn sie das als geldwerten Vorteil versteuert. So weit die Rechtslage. „Das steht mir zu, wie jedem, der einen Dienstwagen hat“, erklärt die Bundesgesundheitsministerin.