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Die Karlsruher Richter haben angekündigt, noch Anfang März 2010 über das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu urteilen. Dass das Gestz gekippt werden kann, ist unwahrscheinlich - Änderungen könnten aber eine Chance haben.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Hartz-IV-Gesetze verstoßen gegen die Verfassung. Damit haben drei Familien, die gegen die niedrigen Regelsätze für Kinder geklagt hatten, weit gehend Recht bekommen. Aber nicht nur das: Die Richter erklärten auch die Berechnung der Leistungssätze für Erwachsene für falsch. Bis zum Jahresende muss die Regierung nun nachbessern.

Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde 2007 beschlossen. Allerdings klagten tausende Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie wehren sich gegen die Speicherung ihrer Daten.

Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde 2007 beschlossen. Allerdings klagten tausende Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie wehren sich gegen die Speicherung ihrer Daten.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag über die Vorratsdatenspeicherung.

Ein niedersächsische Finanzgericht hat den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklärt und verwies eine entsprechende Klage gegen den „Soli“ deswegen am Mittwoch zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe...

Der Streit zwischen den Bundesländern über den Länderfinanzausgleich weitet sich aus. Während Hessen Seehofers Vorstoß für Korrekturen begrüßt, kommt aus Schleswig-Holstein und dem Saarland Kritik.

Muss die Regierung Hartz IV ändern? Am Dienstag verhandelt darüber das Bundesverfassungsgericht. Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, erklärt im SPIEGEL ONLINE Interview, warum die Klagen Erfolg haben könnten...

Deutschland hat endgültig den Weg für den EU-Reformvertrag von Lissabon frei gemacht. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat für die vier Begleitgesetze. Die Folge: Beide Parlamente erhalten damit mehr Mitspracherechte in Europa.

Paranoiker oder Querulant? Weder das eine noch das andere, selbstverständlich.