Im Moment steht die Drohung im Raum, dass ab dem 8. März viele Rechner nicht mehr ins Netz kommen sollen. Aber wie groß ist die Bedrohung tatsächlich? Es könnte durchaus auch sein, dass es hier einen weiteren, großen Schritt in Richtung Überwachungsstaat gibt. Der Skandal um den Bundestrojaner ist noch lange nicht vergessen. Eine Einschätzung bietet dieser Artikel.
Wie die Regierungen in Europa es auch weiterhin zulassen, dass ganze Teile von Staatshaushalten auf die Banken umgebucht werden und diese, wie die Vergangenheit gezeigt hat, niemals genug bekommen, zeigt dieser Artikel der auch gleich das Ende dieses Plünderungssystems fordert. Es ist eine ungerechte Verteilung, die auch nicht im Ansatz zu erklären ist.
In Deutschland gab es bisher nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) noch keine einzige Online-Durchsuchung. Trotzdem hält man den "Bundestrojaner" für ein wichtiges Instrument bei der Wahrung der inneren Sicherheit.
Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen.
1. Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs
2. Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras
3. Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten
4. Unterbrechung des Mobilfunks
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Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, fordert angesichts der "Industrialisierung" von Cybercrime eine Ausweitung der gesetzlichen Grundlage für heimliche Online-Durchsuchungen und die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung direkt auf dem Rechner eines Verdächtigen.
Was Hacker können, soll auch der Schweizer Geheimdienst dürfen: Auf einem Computer einen Trojaner installieren und den Rechner ausspionieren. Doch die neuen Überwachungsmöglichkeiten dürften es im Nationalrat schwer haben.
Der Staat schaut im Schlafzimmer zu, hört im Büro mit, liest private E-Mails auf dem Computer und kann Spitzel mit falschen Identitäten auf Verdächtige ansetzen.
Die Suche nach dem „Unwort des Jahres 2008“ hat begonnen. Zum 18. Mal werden sprachliche Missgriffe gesucht, die im laufenden Jahr besonders negativ aufgefallen sind, weil sie sachlich grob unangemessen sind oder sogar die Menschenwürde verletzen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich persönlich in die Debatte um das im Bundesrat gescheiterte BKA-Gesetz zu Wort gemeldet. Nach den blutigen Anschlägen im indischen Bombay sei die Terrorabwehr wichtiger denn je.
Einer zwölfmonatiger Vorarbeit vorausgehend steht das BKA-Gesetz zur Verabschiedung im Bundestag bereit. Passend dazu stellt sich nun das freie Projekt "Ubuntu Privacy Remix" der Öffentlichkeit vor.
