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Zu welchen Entscheidungen deutsche Gerichte kommen ist ja manchmal schwer nachzuvollziehen, doch was der 3. Strafsenat des BGH am 13.8.2009 unter dem Aktenzeichen 3 StR 228/09 entschieden hat, ist wider jegliche menschliche Vernunft.

Wer seine Mietwohnung auch beruflich nutzt, darf das nur in Ausnahmefällen ohne die Zustimmung seines Vermieters tun, so der Bundesgerichtshof. Erlaubt ist dies, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind.

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Es bleibt dabei: Das Bewertungsportal Spickmich.de, auf dem Schüler ihren Lehrern anonym Noten geben können, verstößt nicht gegen den Persönlichkeitsschutz. Laut Bundesgerichtshof dürfen allerdings weder private oder intime Daten noch diffamierende Schmähkritiken auf Spickmich.de veröffentlicht werden.

Wer auf öffentlicher Fläche allzu dreist falsch parkt, wird schnell mal abgeschleppt. Darf jedoch der Eigentümer eines Einkaufszentrums einfach so Fahrzeuge von seinem Parkplatz räumen lassen? Wann dies möglich ist und wann nicht, musste jetzt der Bundesgerichtshof entscheiden...

Web-Dienste dürfen nicht gegen Bezahlung für Kunden Sendungen im Fernsehen mitschneiden und als Download anbieten. Solche Angebote verletzen urheberrechtliche Schutzrechte der Sender, entschied der BGH.

Der Münchener Pay-TV-Sender Premiere hat sich endgültig juristisch gegen den Peer-To-Peer-Fernsehdienst "Cybersky TV" (alias "CyberskyTiVi") durchgesetzt. In einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung vom 15. Januar wies der Bundesgerichtshof die Revision von Cybersky-TV-Macher Guido Ciburski gegen das Urteil des OLG Hamburg als Berufungsgericht zurück (Aktenzeichen I ZR 57/07).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Recht von Mietern auf Kündigung ihres Mietvertrags gestärkt. Klauseln im Vertrag, mit denen ein Mieter einseitig über einen bestimmten Zeitraum seinen Verzicht auf eine Kündigung erklären muss, sind unzulässig, wie aus einem in Karlsruhe veröffentlichten Urteil des BGH hervorgeht.

Einem Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge ist ein Ehevertrag sittenwidrig, wenn ein Geschiedener wegen der hohen Unterhaltszahlungen in die Sozialhilfe getrieben wird. Hätte der Mann die Forderungen seiner Ex-Frau erfüllt, hätte er auf staatliche Unterstützung zurückgreifen müssen...

Müssen Gasversorger Einblick in ihre gesamte Kalkulation gewähren oder nicht? Diese Frage könnte heute der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil klären.

Zu diesem weitgehenden Schritt hatte das Landgericht Duisburg im Mai 2007 die Stadtwerke Dinslaken in einem Rechtsstreit mit einem Gaskunden verpflichtet, der mehrere Preiserhöhungen beanstandet hat.

Der WWF übt harsche Kritik an einem Bericht des Bundesrechnungshofs zur Elbvertiefung, der der Umweltorganisation vorliegt. Die Umweltfolgen der Elbvertiefung von 1999 waren nach Angaben des WWF drastischer als erwartet und sind bis heute nicht ausreichend kompensiert.