Ex-Wirtschaftsminister: "wie vom Donner gerührt"
Jetzt reicht es der SPD: Immer wieder hat Wolfgang Clement gegen die Partei gestänkert und indirekt dazu aufgerufen, sie nicht zu wählen. Deshalb will die SPD nach ZDF-Informationen den früheren Minister heute rauswerfen. Der sei völlig baff.
Nach ZDF-Informationen hat der frühere Minister und prominente SPD-Politiker Wolfgang Clement nicht mit einem Parteiausschluss gerechnet. Clement sei "wie vom Donner gerührt" gewesen, berichtete ZDF-Korrespondent Martin Schmuck nach einem Telefonat mit Clement an dessen Urlaubsort. Er wolle sich am Wochenende offiziell dazu äußern. Clements Anwalt Otto Schily erwäge mit Clement zusammen eine Anrufung der Schiedskommission.
SPD-Spitze überrascht
Auch die Spitze der nordrhein-westfälischen SPD sei offenbar "total überrascht", weil sie noch "überhaupt keine Unterlagen von der Schiedskommission bekommen" habe. "Die sind erst diese Nacht eingetroffen - bei einigen." Eine offizielle Stellungnahme wird heute von den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen erwartet.
Das Düsseldorfer Schiedsgericht der Partei hat sich für den Parteiausschluss Clements entschieden. Die SPD schließt ihn nicht aus, weil er sich kriminell verhalten oder extremistisch geäußert hat, sondern weil er öffentlich Ansichten vertrat, die nach Meinung vieler SPD-Mitglieder parteischädigend waren.
"Noch nie gegeben"
Nicht nur, dass er entgegen der Parteilinie offensiv für Atomkraft wirbt. Kurz vor der Landtagswahl in Hessen hat er sogar öffentlich davor gewarnt, die SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti zu wählen.
Martin Schmuck vom ZDF-Studio in Düsseldorf schätzt die Lage in der nordrhein-westfälischen SPD als angespannt ein: So etwas habe es noch nicht gegeben, sagte Schmuck im ZDFheute-journal am Mittwochabend.
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