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Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat bei seiner Antrittsrede im Bundestag die Banken aufgefordert, die Firmen mit Krediten zu versorgen. Die Opposition tadelte den Minister.

Vor der Klausurtagung rufen führende Politiker der Linkspartei zu Geschlossenheit auf. Noch immer ist die Partei im Westen und Osten stark zerstritten

FDP, Grüne und Linkspartei setzen ihren Widerstand gegen das umstrittene BKA-Gesetz im Bundesrat fort. In den Ländern, in denen die drei Parteien mitregieren, zeichnet sich eine Ablehnung oder Enthaltung ab. Der Bundestag hatte dem BKA-Gesetz am Mittwoch zugestimmt.

Der Bundestag hat die umkämpfte Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Mehrheit der großen Koalition in seiner Plenarsitzung am heutigen Mittwoch verabschiedet. Die Wiesbadener Polizeibehörde erhält damit trotz massiver Kritik selbst aus Ermittlerkreisen und entgegen der Stimmen der Opposition umfangreiche präventive Kompetenzen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Bis zuletzt besonders kontrovers war die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen informationstechnischer Systeme.