Die USA und die UBS haben um einen Aufschub des Prozesses um die Herausgabe von Kundendaten gebeten. Damit soll der Schweizer und der US-Regierung mehr Zeit für eine Verhandlungslösung gegeben werden. Die USA beharren aber auf einer Herausgabe von Kundendaten.
Nur einen Tag bevor in Miami vor einem Bundesgericht die Verhandlung über die «John Doe summons» der US-Steuerbehörde IRS gegen die UBS um die Herausgabe von Daten über 52'000 Kunden hätte beginnen sollen, haben die beiden Parteien einen gemeinsamen Antrag auf Prozessaufschub gestellt. Dies soll nach Wortlaut des Antrags «den zwei Regierungen erlauben, ihre Diskussionen über eine Verhandlungslösung fortzusetzen». Zudem wird gebeten, den Gerichtstermin auf den 3. und 4. August festzusetzen, falls bis dahin keine Einigung erzielt werden kann.
Kommentare (Neueste zuoberst)
Kommentar hinzufügen