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Erneut meldete sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch mit einem neuerlichen Vorschlag in der Debatte um das Jugendstrafrecht. Er forderte in Ausnahmefällen auch Kinder vor dem vollendeten 14. Lebensjahr nach dem Jugendstrafrecht zu bestrafen.

Die absolute Mehrheit ist weg: Einer Umfrage des Münchner Instituts für Marktforschung zufolge kommt die CSU momentan nur noch auf 44 Prozent. Damit wächst fünf Monate vor der Landtagswahl der Druck auf Parteichef Huber und Ministerpräsident Beckstein.

Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl in Bayern muss die CSU um ihre absolute Mehrheit bangen. Nun hetzt sie gegen den erfolgreichen CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Dr. Jürgen Rüttgers.

“Entweder folgt die CDU dem Populismus von Rüttgers, der Freibier für alle verspricht, ohne zu sagen, wie er das bezahlen will, oder sie wagt sich an eine große Steuerreform heran”, sagte Manfred Weber, der Präsidiumsmitglied der CSU ist, dem in Berlin erscheinenden “Tagesspiegel am Sonntag”.

Unfassbar! Roland Koch sucht jetzt schon neue Justizangestelle für den Strafvollzug und Abschiebeknäste. Bewerber müssen deutsche Staatsbürger sein und am besten noch CDU-Mitglieder. Das nen ich mal Vetternwirtschaft. Ich könnt kotzen!