Nicht mal unseren Grüß-August dürfen wir selber wählen. Alles, was wichtig ist, entscheiden in Deutschland Politiker. Das ist einer der Gründe für die hohe Staatsverschuldung.
Horst Köhler hält viele Reden, aber er hat nichts zu sagen. Der Bundespräsident soll Deutschland repräsentieren und nicht regieren. Das ist von der Verfassung, dem deutschen Grundgesetz, so gewollt. Aber weder über die Verfassung noch über den Bundespräsidenten hat je das Volk abgestimmt. Das Grundgesetz wurde damals vom Parlamentarischen Rat als Provisorium entwickelt und dann von den Länderparlamenten abgesegnet. Die eigentlich vorgesehene Volksabstimmung hat es bis heute nie gegeben.
Quelle:
Themen: volksentscheid, Verfassungsbeschwerde, Schuldenbremse, Horst Köhler, Grundgesetz
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Comments
Das wär ja noch schöner...
...wenn der Pöbel auch noch eine Stimme bekäme. Die arbeitende Bevölkerung hat zur Zeit Angst um ihren Arbeitsplatz und der Rest mit Hartz IV geung Probleme. Denen kann man doch nicht auch noch politische Vernatwortung abverlangen. Wo leben wir denn? So und jetzt schlachten wir erstmal den Guttenberg, leistet der sich einfach eine eigene Meinung, frechheit sowas...
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ob sie das auf dauer denn
ob sie das auf dauer denn verhindern können?
ich glaub, die zeit ist endlich reif
neeee, ich meine auch nicht
neeee, ich meine auch nicht das sie das verhindern können, die werden sich noch wundern
Volksabstimmung
Es scheint eine Kehrtwende in Sachen Volksabstimmung zu geben?
Der SPD-Chef Gabriel fordert solche bundesweit.
"Auch Franz Müntefering hat das Thema Volksbegehren und "Volksentscheide auf Bundesebene" in seiner Abschlussrede vor einigen Tagen bereits angesprochen, es sei gewissermaßen "Teil zwei" von "mehr Demokratie wagen" und längst überfällig."
http://tinyurl.com/ybbdbn6
Gedächtnisverlust
Staatsverschuldung gestern und heute
Gedächtnisverluste deutscher Politiker