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Schwerer Schlag für die GEZ: Das Verwaltungsgericht Koblenz gibt einem Anwalt Recht, der für seinen PC keine Rundfunkgebühr zahlen will.

Deutsche Gerichte haben für Verwirrung um die GEZ-Gebühr für Computer gesorgt. Nachdem das Verwaltungsgericht Koblenz einen klagenden Anwalt von der Rundfunkgebühr befreit hatte, entschied nun das Ansbacher Verwaltungsgericht im Sinne der Gebühreneinzugszentrale GEZ. Demnach seien nun doch Rundfunkgebühren für Büro-Computer zu entrichten. Der Streit um die Abgabe wird wohl in eine weitere Runde gehen.

Die seit Anfang 2007 geltende allgemeine Gebührenpflicht für Online-Rechner gerät weiter ins Wanken. So hat das Verwaltungsgericht Münster in einem jetzt bekannt gegebenen Urteil (Az.: 7 K 1473/07) entschieden, dass der private Besitz eines internetfähigen Computers allein nicht automatisch für den Einzug von Rundfunkgebühren herangezogen werden kann. Die 7.

Wie immer reicht es schon, ein Gerät «zum Empfang bereit zu halten», um die Gebührenjäger auf sich zu ziehen: Das Verwaltungsgericht Ansbach betrachtet den beruflich genutzten Computer eines Anwalts als potentielles Radio.