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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat den Entwicklungsstopp für den heftig umstrittenen Bundestrojaner beim Bundeskriminalamt (BKA) wieder aufgehoben. Dies berichtet der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe.

Die Bundesregierung will schärfer gegen Datenmissbrauch vorgehen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte nach dem Datenschutzgipfel in Berlin an, dass die Weitergabe von Daten künftig nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Betroffenen erlaubt sein soll. Die Regierung wolle bis Ende November einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Zudem sollen bei Datenmissbrauch die Bußgelder erhöht oder der Strafkatalog ausgeweitet werden.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat angesichts der Finanzkrise eine neue Gewichtung der Gefahren für die Stabilität des Landes vorgenommen.

Das Bundeskriminalamt hält ein Attentat der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans auf Innenminister Schäuble nach FOCUS-Informationen derzeit für möglich. Auch Urlauber sind dem Dossier zufolge gefährdet – und das in der gesamten Türkei.