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Sommertheater in Berlin: Eine FDP-Politikerin soll ein Verbot von Überraschungseiern gefordert haben. Die Dame fühlt sich falsch verstanden.

Aufatmen bei Liebhabern des Überraschungseis: Die Kinderkommission des Bundestags plant doch kein Verbot der mit Spielzeug gefüllten Schokoladeneier, stellte die FDP-Politikerin Miriam Gruß als Mitglied der Kommission am Donnerstag klar. Das Gremium fordere in einer umstrittenen Stellungnahme vielmehr einen Hinweis auf die Erstickungsgefahr für Kleinkinder, wenn Spielzeug in Kombination mit Lebensmitteln angeboten werde...

Mehrere Mitgliedsstaaten der EU haben gefordert, dass das Verfahren verändert wird, mit dem genmodifizierte Lebensmittel freigegen werden. Kritik kam unter anderem aus Frankreich sowie vom deutschen Landwirtschaftsminister Horst Seehofer. Normalerweise stimmt der Ministerrat darüber ab, ob solche Lebensmittel zu den Verbrauchern gelangen dürfen oder nicht. Fehlt im Rat eine qualifizierte Mehrheit dafür, so hat die Europäische Kommission das letzte Wort. Diese ab hat bisher in den meisten Fällen zugestimmt.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einem Gesetzesentwurf zur Gendiagnostik zugestimmt.

Ziel: besserer Schutz vor Missbrauch genetischer Daten.

Künftig verboten sind z.B. heimliche Vaterschaftstests, Gentests auf Verlangen des Arbeitgebers oder beim Abschluss einer Versicherung.

Diese gelten dann als "Ordnungswidrigkeit" und können entsprechend geahndet werden.

Es wird ernst! Die Bundesregierung plant offiziell das Verbot von Computerspielen. Jetzt wird es Zeit zu handeln! Im Dezember 2007 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der...